Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, plant im Fall einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg, sich für die Wiederaufnahme der Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt mit russischem Öl einzusetzen.
“Es ist besser, als mühsam und kostspielig Öl zu beschaffen, ohne letztlich eine vollständige Auslastung erreichen zu können,” erklärte Wagenknecht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Eine von der BSW mitgetragene Landesregierung werde sich nicht mit dem derzeitigen Embargo und der prekären Lage in Schwedt abfinden, sondern würde politischen Druck auf Berlin ausüben, so die Parteiführerin.
Wagenknecht kritisierte das Festhalten am Ölembargo gegen Russland als eine “dumme Politik, die Brandenburg und dem gesamten Bundesgebiet schadet”. Eine Korrektur dieses Fehlers sei essenziell, um den Industriestandort Schwedt nicht zu gefährden und die Energiepreise nicht unnötig in die Höhe zu treiben.
Nach Angaben der Bundesregierung war die Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt im ersten Halbjahr 2024 nur bei 76,2 Prozent, im Vergleich zu 98,8 Prozent im Jahr 2021. Deutschland hatte den Import von russischem Öl Anfang 2023 aufgrund des Ukraine-Konflikts eingestellt und auf alternative Bezugsquellen umgestellt, was die bisherige Auslastung beeinträchtigte.
Von den Brandenburger Grünen kommt Kritik an Wagenknechts Vorschlag. Der Spitzenkandidat Benjamin Raschke beschuldigte sie, eine “Öl-Nostalgie” zu verfolgen. “Wer beim Ölbezug wieder rückwärts geht, risikiert nicht nur die Versorgungssicherheit. Wer bei Putin bestellt, erhält keine Sicherheit,” argumentierte Raschke.
BSW als möglicher Koalitionspartner?
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Eine Umfrage vom 6. August zeigt, dass BSW mit 17 Prozent der Stimmen rechnen kann, hinter der AfD mit 24 Prozent und vor SPD (20 Prozent) und CDU (19 Prozent). Eine Koalition aus SPD und CDU, mit Unterstützung der Grünen, könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
SPD und CDU haben nicht ausgeschlossen, nach der Wahl mit dem BSW zusammenzuarbeiten. Ministerpräsident Dietmar Woidke ist offen für Gespräche: “Wenn das BSW zeigen kann, dass es regierungsfähig ist, stehen Gespräche an. Doch Regieren erfordert Pragmatismus, und in Brandenburg werden weder Migrationsfragen noch die Zukunft der Ukraine entschieden,” so der SPD-Spitzenkandidat. Woidke reagierte damit auf den Ansatz des BSW, bundespolitische Themen wie den Ukraine-Krieg als Maßstab für Koalitionsverhandlungen heranzuziehen, was auch von den Christdemokraten kritisiert wird.
Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann sieht landespolitische Überschneidungen mit dem BSW, betont jedoch die Priorität landespolitischer Themen. “Wagenknecht fokussiert sich jedoch auf bundespolitische Themen. Druck auf die CDU auf Bundesebene auszuüben wird nicht toleriert. Wir müssen über landespolitische Inhalte sprechen, dann könnte eine Einigung in Koalitionsgesprächen möglich sein,” sagte Redmann.
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