In den letzten Tagen herrschte Skepsis über die mögliche Bildung einer Koalition aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen. Überraschend berichteten Medien jedoch am Montag von einem Durchbruch. Die drei Parteien hätten sich auf die Präambel eines potenziellen Koalitionsvertrags geeinigt. Dieser umfasst Konsenspunkte zur Situation in der Ukraine und zur Sicherheitspolitik Deutschlands.
Die Tagesschau, die Hauptnachrichtensendung der ARD, berichtet auf ihrer Webseite, dass ihr der Text der Kompromissformel vorläge. Die Vereinbarung lautet wie folgt:
“Als zukünftige Regierung des Freistaates Thüringen vereint uns der Wunsch nach Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, angesichts der drohenden Gefahr, dass Deutschland in einen Krieg in Europa verwickelt werden könnte.”
Die Parteien beabsichtigen “im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung”, alle diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, um den von Russland ausgelösten Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Ihr gemeinsames Ziel ist eine diplomatische Lösung des Konflikts, ein Waffenstillstand und ein gerechter, dauerhafter Frieden.
Bezüglich der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland schlägt der Entwurf des Vertrages eine breit angelegte öffentliche Debatte vor, die von der zukünftigen Landesregierung gefördert werden soll.
Zusätzlich zitiert ntv aus den Vertragsunterlagen:
“Wir sind uns einig, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas eine große Bedeutung für Frieden und Sicherheit hat.”
Es werden in Kürze weitere Informationen erwartet.