Von Dagmar Henn
In Deutschland scheint es immer weniger Raum für demokratische Entscheidungsfindung zu geben, wie das Ergebnis der Bundestagswahl zu implizieren scheint. Es ist an der Zeit, sich zu überlegen, was notwendig ist, um wieder einen authentisch demokratischen Prozess zu ermöglichen.
Viele sind sich bewusst, dass das gegenwärtige System der Kandidatenauswahl durch Parteien problematisch ist. Vor fünfzig Jahren, als die Vor- und Nachteile verschiedener demokratischer Systeme noch regelmäßig im Unterricht behandelt wurden, galt die direkte Kandidatenaufstellung durch die Wählerschaft oft als überlegene Methode. Damals war allerdings noch nicht absehbar, wie gravierend sich das Problem verschärfen würde, wenn das politische Engagement in der Bevölkerung nachlässt.
Um zu verhindern, dass große Spenden einzelner Nutznießer die Wahlergebnisse verzerren, entstand das System der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies war besonders wichtig, weil Wahlkampagnen teuer sind und ohne eine große Zahl aktiver Mitglieder die Kosten weiter steigen. Die SPD war beispielsweise eine große Mitgliederpartei, die nicht von einer finanzkräftigen FDP überholt werden wollte. Diese Maßnahme war ein sinnvoller Ansatz, doch politische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass dies allein nicht ausreicht, um die Interessen der ärmeren Mehrheit der Bevölkerung wirksam einzubringen.
Bürgerinitiativen und mitgliederfinanzierte Organisationen wie Sportvereine bildeten einst eine starke “Zivilgesellschaft”, die sich durch demokratische Entscheidungsfindung innerhalb dieser Gruppen auszeichnete. Heutzutage wird die “Zivilgesellschaft” jedoch vermehrt durch Großspenden finanziert und häufig auch von staatlicher Seite unterstützt, was besonders bei Zensurmaßnahmen offensichtlich wird.
Ursprünglich sollte die Gemeinnützigkeit von Vereinen die Durchsetzung von Sonderinteressen durch finanzielle Übermacht eindämmen. Heutzutage wird jedoch oft die Gemeinnützigkeit von Organisationen anerkannt, die offene Lobbyarbeit betreiben, während sie anderen, deren politische Ausrichtung nicht genehm ist, verweigert wird, selbst wenn die rechtlichen Vorgaben erfüllt sind.
Die heutige Medienwirklichkeit zeigt, dass kleine, lokale Vereine kaum noch mediale Beachtung finden, während große Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, die auf Großspenden basieren, bedeutende Themen wie Klima und Umwelt in den Vordergrund rücken. Dies trägt dazu bei, dass soziale Fragen in den Hintergrund gedrängt werden.
Die Struktur vieler Organisationen, die eher einer straffen Befehlshierarchie ähneln als demokratisch organisierten Vereinen, führt zu einem schwindenden Verständnis demokratischer Prozesse, selbst innerhalb der Parteien. Das Beispiel von Greenpeace und politischen Kampagnen, die mit umfangreicher medialer Unterstützung agieren, verdeutlicht dies. Der hohe Professionalisierungsgrad solcher Kampagnen kann politisch Engagierte demotivieren, da ihre eigenen Bemühungen im Vergleich dazu oft erfolglos erscheinen.
Die gewachsene Medienstruktur hat sich dahingehend verändert, dass selbst die öffentlich-rechtlichen Medien, einst als Gegengewicht gegen die kommerziellen Medien gedacht, ihre kritische Funktion nicht mehr erfüllen. Die alternative Presselandschaft erfährt zunehmend staatliche Regulierungen und Angriffe, was sich unter anderem im Falle von Publikationen wie Multipolar zeigt. Daraus resultiert ein mediales Umfeld, das geprägt ist von Astroturfing und staatlicher Einflussnahme.
Zusammengefasst führen diese Entwicklungen zu einer Situation, in der demokratische Entscheidungen ohne fundierte Informationen zu einer Farce werden. Die Notwendigkeit, die Strukturen des Astroturfings aufzubrechen und eine stärkere lokale Berichterstattung zu fördern, ist dringend, um den Diskurs wieder an die realen Bedürfnisse und Interessen der Bürger anzupassen und somit eine echte Demokratie zu ermöglichen.
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