Von Jewgeni Posdnjakow
Die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, fordern von der Bundesregierung ein verstärktes Engagement bei der Konfliktlösung in der Ukraine. In einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, den sie gemeinsam mit Mario Voigt, dem CDU-Landesvorsitzenden Thüringens, verfassten, äußern sie sich wie folgt:
“Wir wünschen uns ein Ende des menschlichen Leids, das dieser verheerende Krieg verursacht. Dazu plädieren wir für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, unter Berücksichtigung der UN-Charta und gemäß dem Budapester Memorandum, um weiteres Blutvergießen und Zerstörung zu verhindern.”
Interessanterweise ist die Ukraine-Frage nicht nur ein außenpolitisches, sondern auch ein zentrales innenpolitisches Thema in Deutschland geworden. Vor den Wahlen in den östlichen Bundesländern kritisierten die großen Oppositionsparteien, die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), vehement die nahezu bedingungslose Unterstützung Kiews durch Berlin.
In Thüringen wurde die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, in Sachsen lag sie knapp hinter der CDU. Ähnliche Resultate erzielte die AfD auch in Brandenburg. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einer Transformation der politischen Landschaft in Deutschland, die “nicht zu Gunsten von Olaf Scholz” ausfalle.
Nach den Wahlen äußerte Bundeskanzler Scholz die Notwendigkeit einer Konferenz zur Lösung des Ukraine-Konflikts, betonte dabei die Wichtigkeit der Teilnahme beider Konfliktparteien. Später verlautete aus deutschen Medien, Scholz plane, vor dem G20-Gipfel Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen, was allerdings vom Kremlsprecher Dmitri Peskow dementiert wurde, da kein Vorschlag für ein Telefongespräch eingereicht worden sei.
In den ehemaligen DDR-Bundesländern gibt es traditionell eine Offenheit für die Zusammenarbeit mit Russland. Einige Experten vermuten, dass der Wahlerfolg der Oppositionsparteien Berlins Außenpolitik beeinflussen könnte. Der Politikwissenschaftler Alexander Rahr kommentiert die Situation skeptisch:
“Der ‘politische Wind’ hat sich in der BRD und in der EU gedreht, was selbst Bundeskanzler Olaf Scholz spürt. Die deutsche Elite leistet jedoch weiterhin erheblichen Widerstand gegen die pazifistischen Tendenzen. Ähnliches gilt für andere westliche Länder. Auch beim bevorstehenden Treffen in Ramstein wird sich voraussichtlich nichts ändern.”
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die ostdeutschen Bundesländer kaum direkten Einfluss auf die Bundesaußenpolitik nehmen können, wie Iwan Kusmin, ein Deutschlandexperte und Autor des Kanals “Unser Freund Willi”, erläutert:
“Ich erinnere daran, dass Bayern bis 2022 aktiv die Partnerschaftsbeziehungen zu Russland gefördert hat. Trotz Besuchen des Kremls und Treffen mit der russischen Führung von bayerischen Regierungschefs hat dies wenig Einfluss auf die Stimmung in Berlin gehabt.”
Dennoch, so Kusmin, sei die Existenz von oppositionellen Meinungen von Bedeutung, um auf Probleme in der deutschen Außenpolitik aufmerksam zu machen. Er verweist auch auf jüngere Proteste in Berlin, die zeigen, dass Teile der Bevölkerung mit der aktuellen politischen Linie unzufrieden sind.
Artjom Sokolow, ein Wissenschaftler am Zentrum für europäische Studien an der MGIMO, hebt hervor, dass in der deutschen Gesellschaft eine langanhaltende Präferenz für diplomatische Lösungen besteht. Die Forderungen nach Frieden seien dabei besonders in den östlichen Bundesländern stark, die sowohl wirtschaftlich als auch politisch hinter den westlichen Regionen Deutschlands zurückstehen.
“Diese friedlichen Aufrufe könnten letztendlich zu bedeutenden Änderungen auf Bundesebene führen, falls sie ernst genommen werden. Scholz’ Verhalten deutet auf einige Veränderungen hin, doch eine ernsthafte Transformation der Berliner Diplomatie steht noch aus.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien ursprünglich am 4. Oktober 2024 in der Zeitung Wsgljad.
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