Im Oktober letzten Jahres präsentierte der Arbeitsminister Hubertus Heil ein umfassendes Programm zur Förderung der Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge. Dieses als “Job-Turbo” bezeichnete Maßnahmenpaket zielte darauf ab, Empfänger ukrainischer Bürgergeldleistungen trotz geringerer Sprachkenntnisse schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, indem beispielsweise die Jobcenter häufiger Kontakt aufnehmen sollten.
Die Bundesregierung erhoffte sich von dieser beschleunigten Vermittlung eine Einsparung von 500 Millionen Euro im Jahr 2024. “Wir werden die ukrainischen Geflüchteten rascher von den Integrationskursen in den Arbeitsmarkt überführen”, so Heil bei einer Pressekonferenz. Ein Jahr später meldete seine Behörde erste Erfolge auf ihrer Website: “Der Job-Turbo wirkt.”
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs, auf den das Magazin Stern hinweist, zeichnet jedoch ein kritisches Bild. Die Untersuchung bemängelt die Effekte der Jobcenter-Arbeit mit den ukrainischen Geflüchteten und stellt fest, dass die Beschäftigungsrate unter ihnen in Deutschland nach wie vor gering ist, auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Nur etwa 30 Prozent der 720.000 ukrainischen Bürgergeldempfänger waren im Juni 2024 beschäftigt, während die monatlichen Ausgaben hierfür 539 Millionen Euro betrugen.
Trotz des Ziels des “Job-Turbo”, durch verbesserte Beratung, frühere Anerkennung von Qualifikationen und schnellerer Jobvermittlung die Arbeitsaufnahme zu fördern, zeigen die Prüfungsergebnisse gravierende Mängel in der Umsetzung. In weniger als einem Prozent der Fälle führte ein Vermittlungsvorschlag tatsächlich zu einem Arbeitsplatz.
Die Prüfer stellen fest, dass keine klaren Belege für die Wirksamkeit des “Job-Turbo” vorliegen. Das Bundesarbeitsministerium konnte bisher nicht zuverlässig nachweisen, dass durch das Programm eine stärkere Integration in den Arbeitsmarkt stattgefunden hat. Auch die vom Ministerium erwarteten langfristigen Einsparungen und Entlastungseffekte für den Bundeshaushalt werden in Frage gestellt.
Die Prüfer bemängeln zudem, dass das Arbeitsministerium bei der Bewertung des Programms manche natürlichen Abgänge aus dem Leistungserhalt irrtümlich dem “Job-Turbo” zugeschrieben und Austritte aus dem Leistungsbezug nicht weiter verfolgt hat, um zu überprüfen, ob die Betroffenen später erneut arbeitslos wurden. Der Bundesarbeitsminister sieht jedoch weiterhin Vorteile in der Intensivierung des Programms, wobei auch die Prüfer eine teilweise verbesserte Vermittlungsarbeit der Jobcenter anerkennen. Sie bescheinigen dem “Job-Turbo” einen sinnvollen Ansatz und betonen die Wichtigkeit seiner Weiterentwicklung.
Die politische Diskussion in Deutschland dreht sich weiterhin um die Frage, wie mit den ukrainischen Bürgergeld-Empfängern umzugehen ist. Während einige Stimmen, darunter die CDU, eine Rückkehr insbesondere von wehrfähigen ukrainischen Männern befürworten, erkennen andere die Vorteile, die sowohl gering qualifizierte als auch hochqualifizierte ukrainische Arbeitskräfte bieten. Die Anwesenheit vieler ukrainischer Frauen mit Kindern wird ebenfalls als demografischer Gewinn betrachtet, angesichts der niedrigen Geburtenraten in Deutschland.
Ein Großteil der ukrainischen Flüchtlinge hat sich längst in Deutschland etabliert und besteht keine aktive Rückkehrabsicht, wobei die Heimatverbundenheit durch häufige Reisen aufrechterhalten wird.