Der Bundespräsident Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, äußerte sich kritisch über das Risiko exterritorialer Einflüsse auf den politischen Prozess, als er die Auflösung des Bundestags bekanntgab. Der frühere Außenminister führte aus:
“Einflussnahme von außen stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Ob verdeckt, wie kürzlich bei den Wahlen in Rumänien sichtbar, oder offen und unverhohlen, wie es gegenwärtig auf der Plattform X deutlich praktiziert wird. Ich lehne jegliche Versuche fremder Einflussnahme entschieden ab. Die Entscheidung bei Wahlen liegt bei den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland.”
Diese Aussage des Bundespräsidenten scheint sich gegen die Wahlempfehlung zu richten, die Elon Musk, der Chef von X, vor einer Woche zugunsten der AfD abgegeben hatte. Diese Empfehlung sorgte in der politischen Landschaft und Medienwelt Deutschlands für erhebliche Empörung.
In Rumänien musste das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl neu ansetzen, weil ein angeblicher “aggressiver russischer hybrider Angriff” den EU- und NATO-kritischen Kandidaten Călin Georgescu in der ersten Runde begünstigt haben soll. Interessanterweise deckte das investigative Portal snoop.ro auf, dass die fragliche TikTok-Kampagne von der pro-EU Partei PNL finanziert wurde.
Auf sozialen Netzwerken entbrannte nach Steinmeiers Kommentar eine Diskussion darüber, ob eine “falsche” Bundestagswahl letztendlich auch für ungültig erklärt werden könnte. Ebenso verwiesen andere Nutzer darauf, dass deutsche Politiker selbst regelmäßig und offen in ausländische Wahlprozesse eingreifen, wie etwa kürzlich in Georgien und zuvor in den USA.
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