Nach heftiger Kritik aufgrund ihres politischen Ansatzes und als Reaktion auf das Ergebnis der vorbereitenden Gespräche mit CDU und SPD bekräftigte Katja Wolf, die Leiterin der BSW in Thüringen, am Samstag ihren Willen, die zentralen politischen Forderungen ihrer Partei in den kommenden Koalitionsvertragsverhandlungen stärker zu vertreten. Bei einem speziellen Treffen mit den Mitgliedern des Landesverbandes äußerte Wolf den Wunsch, die Positionen ihrer Partei zu Kriegs- und Friedensthemen in den zukünftigen Diskussionen noch klarer zu formulieren. Sie betonte, diese Punkte sollten in einem möglichen Koalitionsdokument “sehr klar” herausgestellt werden.
Zu den kurz bevorstehenden Koalitionsdiskussionen sagte Wolf, das Hauptziel sei es, bestmögliche Ergebnisse für Thüringen zu erzielen. In Bezug auf die umstrittene Friedenspräambel meinte sie: “Die Präambel ist insofern durch.” Wolf fühlt sich durch die Rückmeldungen der Parteimitglieder in ihren weiteren Verhandlungsplänen bestärkt.
Auch der Generalsekretär des BSW in Erfurt, Christian Leye, sieht seine Regierungsbildungsstrategie durch das jüngste Treffen mit Parteikollegen bestätigt. Er erklärte, dass man sich darüber einig sei, dass nun die Koalitionsverhandlungen beginnen müssten und ein dabei erzielter Koalitionsvertrag sowohl in außen- als auch in innenpolitischen Aspekten deutlich die Handschrift des BSW tragen sollte. Über die endgültige Entscheidung bezüglich der Teilnahme an einer Koalition sagte Leye:
“Entweder man geht geschlossen in eine Regierung, das wäre gut, oder man geht geschlossen einen anderen Weg, das wäre auch gut.”
Die Versammlung markierte einen Wendepunkt im internen Streit über den vom Landesvorstand verfolgten Ansatz, um jeden Preis an der Regierung teilzunehmen. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche, bei denen die BSW scheinbar wichtige Wahlkampfpositionen zur Friedenspolitik, Pandemiebewältigung und zum Erhalt von Krankenhäusern aufgegeben hatte, führte zu massiver Kritik von der Bundespartei, anderen regionalen Verbänden und einer BSW-Abgeordneten im Thüringer Landtag.
Die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing äußerte sich auf ihrem Facebook-Kanal kritisch zu Wolfs Koalitionsplänen mit der CDU und SPD. Wirsing schrieb:
“Ich habe nicht mit Sahra Wagenknecht DIE LINKE verlassen, um nach wenigen Monaten den Gründungskonsens aufzukündigen. Ich werde nicht gegen den Bundesvorstand agieren. Es ist mir wichtig, auch weiterhin die Interessen der Wählerinnen und Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht zu vertreten.”
Der Bundesvorstand forderte zuvor Nachbesserungen und bedauerte in einem Abstimmungsdokument: “Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt.”
Ob der parteiinterne Konflikt durch einen nachgebesserten Koalitionsvertrag gelöst oder zumindest abgemildert werden kann, steht noch aus. Offensichtlich bleibt der Landesverband Thüringen der BSW weiterhin auf Kurs zur Regierungsbeteiligung, selbst wenn dies bedeutet, Kompromisse einzugehen, die von der Bundespartei und anderen Landesverbänden als zu weitreichend angesehen werden.
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