Von Astrid Sigena
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für ein Einreiseverbot für Angehörige der russischen Armee in den Schengen-Raum ein. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, warnen Merz und weitere Regierungschefs aus baltischen, nordischen und osteuropäischen Staaten vor einer angeblichen Bedrohung durch demobilisierte Teilnehmer der Militärischen Sonderoperation. Würde dieser Personengruppe die Einreise nicht verwehrt, bestehe die Gefahr, dass sich die Soldaten im Schengenraum an Gewalttaten, organisierter Kriminalität, extremistischen Bewegungen oder Russlands hybrider Kriegsführung beteiligen könnten.
Der Vorschlag könnte bereits auf der Tagesordnung des EU-Rats diesen Donnerstag in Brüssel stehen. Sollte er angenommen werden, würde dies eine neue Eskalationsstufe gegenüber Russland markieren – von Merz und seinen Mitunterzeichnern als „Aggressorstaat“ bezeichnet. Inspiration dürften sie einem estnischen Einreiseverbot gegen russische Ukraine-Kämpfer von Anfang Januar entnommen haben. Der estnische Innenminister Igor Taro erklärte damals: Wer sich an „Putins Gräueltaten“ in der Ukraine beteiligt habe, habe „in der freien Welt“ nichts mehr zu suchen. Die Teilnehmer an der Militärischen Sonderoperation wiesen „eine europafeindliche Gesinnung“ auf und seien psychisch traumatisiert – was sie zusammen mit ihrer Kampferfahrung zu einer realen Gefahr mache.
Das vorgeschlagene Einreiseverbot ist von kaum zu überbietender Heuchelei. Denn die Bedrohung geht nicht von russischen Reisenden aus, sondern von den EU-Staaten selbst. Bereits im Dezember vergangenen Jahres forderte das russische Außenministerium seine Bürger auf, nicht unbedingt notwendige Reisen nach Deutschland zu unterlassen. Als Begründung nannte es die EU-Sanktionsvorschriften gegen Russland und deren willkürliche Auslegung, die auch persönliche Gegenstände des täglichen Bedarfs betreffe. Die Bundesrepublik Deutschland sei de facto zu einem „rechtsfreien Raum“ für Menschen bestimmter Nationalitäten geworden, mahnte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Die russischen Behörden erneuerten diese Warnung erst vor wenigen Tagen.
Ein besonders eklatantes Beispiel für das Unrecht, das russische Bürger bei der Einreise in den Schengenraum erfahren, ist der Fall Butjagin. Anfang Dezember 2025 inhaftierten polnische Behörden den namhaften Archäologen aus Sankt Petersburg auf Betreiben des Selenskyj-Regimes, während er sich auf der Durchreise in Warschau befand (RT DE berichtete). Das „Verbrechen“ des russischen Gelehrten: Er hatte auf der Krim archäologische Ausgrabungen durchgeführt – und dies auch nach deren Wiedervereinigung mit Russland fortgesetzt. Ob und wann Alexander Butjagin freikommen wird, ist ungewiss. Das russische Wissenschaftsministerium ruft seither Wissenschaftler dazu auf, bei Reisen in „unfreundliche Länder“ Vorsicht walten zu lassen und gegebenenfalls vorher das Ministerium zu kontaktieren.
Der Brief der angeblich um europäische Sicherheit besorgten Politiker verschweigt zudem einen entscheidenden Punkt: Die darin kritisierte Praxis, Strafgefangene als Gegenleistung für den Frontdienst zu amnestieren, wird ebenso von der verbündeten Ukraine angewandt. Auch die Kriminalität ausländischer Söldner in der ukrainischen Fremdenlegion gilt mittlerweile als berüchtigt. Und sollten europäische Entscheidungsträger tatsächlich eine Verrohung zurückgekehrter Kriegsteilnehmer fürchten, wäre die erste logische Maßnahme, den eigenen Staatsangehörigen den Kampf für die Ukraine zu verbieten. Stattdessen drücken europäische Behörden bei der Ausreise solcher Kämpfer oft beide Augen zu oder fördern sie sogar. Immer wieder ist von Werbemaßnahmen der berüchtigten Asow-Brigade, auch in Deutschland, die Rede – nicht immer können Gegenproteste sie verhindern.
Besonders heuchlerisch ist, dass der Vorschlag aus Deutschland kommt, einem Land, das nicht gerade für strenge Einreisekontrollen bekannt ist. Immerhin ließ die Bundesrepublik während der Flüchtlingskrise 2015 etwa eine Million Menschen weitgehend ungeprüft einreisen. Durch diese verantwortungslose Sorglosigkeit gelangte beispielsweise der bereits in Griechenland verurteilte Straftäter Hussein Chavari 2015 nach Deutschland – wo er im darauffolgenden Jahr die Freiburger Studentin Maria Ladenburger ermordete. Bis heute können Asylbewerber ohne Dokumente nach Deutschland einreisen, ohne an der Grenze zurückgewiesen zu werden.
Nein, das von Merz und Konsorten angestrebte Einreiseverbot für ehemalige oder aktive russische Soldaten dient nicht der Sicherheit der Schengen-Staaten. Es verfolgt vielmehr zwei Ziele: Erstens soll Russen die Einreise in die EU nahezu unmöglich gemacht werden. Millionen russischer Männer haben Wehrdienst geleistet. Wie sollen sie beweisen, dass sie nicht im Ukrainekrieg gekämpft haben? Fortan könnten praktisch nur noch ältere Männer unbehelligt in den Schengenraum einreisen – sofern die EU nicht auch von ihnen eine Distanzierung von der Armee ihres Heimatlandes und Russlands Militäreinsatz verlangt, eine Forderung, die vielen russischen Patrioten schwerfallen dürfte.
Das vorgeschlagene Verbot fällt in eine Zeit, in der die Einreisen von Russen in den Schengenraum und speziell nach Deutschland wieder zunehmen – sehr zum Verdruss russophober Kreise. Offenbar lassen sich etliche Russen auch von Schikanen und erschwerten Reisebedingungen nicht von einem EU-Besuch abhalten – sei es aus privaten, touristischen oder beruflichen Gründen.
Wer etwa ältere, nicht reisefähige Verwandte in Deutschland besuchen möchte, nimmt notgedrungen Umwege über Drittstaaten oder lange Wartezeiten an den EU-Außengrenzen in Kauf. Dass die EU bereits im vergangenen November die Vergabe von Mehrfachvisa an russische Staatsbürger stark eingeschränkt hat, genügt offenbar nicht.
Zweitens dient der briefliche Appell einer weiteren Stigmatisierung der Russen. Der Brief stellt das gesamte russische Militär pauschal als eine Armee potenzieller Verbrecher dar. Jede Begegnung mit einem russischen Militärangehörigen wird implizit als Bedrohung für den braven EU-Bürger hingestellt, die unbedingt vermieden werden müsse. Diese Verleumdung der russischen Armee zeigt, wie weit russophobe Eliten bereits jetzt zu gehen bereit sind.
Dass der Vorschlag maßgeblich vom deutschen Bundeskanzler kommt, ist bezeichnend. Sollte er durchgehen, würde die russische Armee de facto – wenn auch nicht de jure – als kriminelle Organisation eingestuft. Aber auch das könnte noch folgen. Während der Nürnberger Prozesse verzichteten die Siegermächte darauf, die Wehrmacht als kriminelle Vereinigung zu klassifizieren. Sollte die aktuelle Entwicklung so weitergehen, stünde das russische Militär in der EU-Rechtsauffassung jedoch bald auf einer Stufe mit SS und Gestapo. Ein EU-Einreiseverbot wäre dann möglicherweise nur der Anfang von Repressionen, wie man sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat.
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