In Falkensee, Brandenburg, kam es während einer Stadtratssitzung zu einem Eklat. Die Fraktionen der Linkspartei und der Grünen protestierten gegen das T-Shirt des AfD-Stadtverordneten Daniel Lück. Auf dem Kleidungsstück waren königlich-sächsische und russische Wappen abgebildet, die von den Protestierenden als “verfassungsfeindliche Symbolik” angesehen wurden, berichtete die Märkische Allgemeine am letzten Freitag. Die Sitzung wurde durch den Protest vorübergehend unterbrochen.
Trotz der Kontroverse um das T-Shirt, das übrigens auch im Online-Shop der rechtsextrem eingestuften Gruppierung “Freie Sachsen” angeboten wird, liegt keine Verfassungsfeindlichkeit vor. Der Stadtverordnete wurde jedoch aufgefordert, eine Jacke über das T-Shirt zu ziehen. Inmitten der Debatte rief ein AfD-Kollege von Lück die Polizei wegen angeblicher Nötigung und Verleumdung, eine Anzeige wurde allerdings nicht erstattet.
Lück, der erst kürzlich für eine ausscheidende AfD-Kandidatin nachgerückt war und bei dieser Gelegenheit einen seiner ersten Auftritte hatte, erklärte, die Botschaft des T-Shirts ziele auf Freundschaft und Frieden ab. Hans-Peter Pohl, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung in Falkensee, bezeichnete das T-Shirt als “grenzwertig”.
Die Gruppe “Freie Sachsen” nutzte den Vorfall für ihre Zwecke und bewarb das T-Shirt in ihrem Telegram-Kanal als ideales Weihnachtsgeschenk. Sie betonte, dass der Abgeordnete Lück mit dem Besitz des T-Shirts in guter Gesellschaft sei, indem sie auf Dmitri Peskow, den Sprecher des russischen Präsidenten, verwies. Peskow hatte ein ähnliches Hemd von einer sächsischen Delegation beim Weltjugendforum in Sotschi im März erhalten.
Bei der Übergabe des T-Shirts äußerte der sächsische Aktivist Tobias Pfennig Unterstützung für das russische Volk: “Wir stehen immer an der Seite des russischen Volkes und werden uns immer für die Freundschaft zwischen unseren Völkern einsetzen. Für Völkerfreundschaft, für Freundschaft mit Russland, wir lieben euch”, erklärte Pfennig auf Russisch.
Daraufhin dankte Peskow: “Ein riesiges Dankeschön! Wir wissen das. Und auch die Menschen bei uns lieben die Deutschen und Deutschland sehr. Leider sind die Zeiten kluger Politiker in vielen europäischen Ländern vorbei. Und ich sage es direkt: auch in Deutschland.”
Mehr zum Thema – Beschwerden im MV-Landtag: AfD-Fraktion heftig kritisiert