Von Dagmar Henn
In München wurde kürzlich Anklage gegen fünf Spitzenvertreter der Umweltaktivistengruppe “Letzte Generation” wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Aktivisten selbst bezeichnen ihre Aktionen auf Instagram als “friedliches Engagement” und sehen sich in Zeiten eskalierender Klimakrisen und politischer Unsicherheiten zu Unrecht angeklagt.
Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe und erfahrene Aktivistin, kritisiert ebenfalls auf Instagram die angebliche Gefährdung des Demonstrationsrechts, obwohl die Anklageschrift mit 149 Seiten ganz andere Vorwürfe beinhaltet. Auch die Staatsanwaltschaft München scheint zurückhaltend zu agieren, da keiner der Angeklagten bisher in Untersuchungshaft genommen wurde, was bei einer Anklage wegen terroristischer Vereinigung der Fall sein könnte.
Die Berichterstattung lässt oft unerwähnt, dass die “Letzte Generation” erhebliche Straftaten begangen haben soll, darunter Angriffe auf eine Ölpipeline nach Schwedt und Blockaden von Flughäfen. Diese Aktionen erfüllen normalerweise die Kriterien für eine Anklage nach §129a des Strafgesetzbuches, das politisch motivierte Verbrechen mit dem Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern, umfasst.
Interessanterweise enthüllte die Zeitschrift Welt, dass die leitenden Mitglieder der “Letzten Generation” Daten über Tausende Freiwillige gesammelt haben, darunter Informationen über deren Bereitschaft, für ihre Aktionen ins Gefängnis zu gehen. Sie organisierten auch Mittel, um Aktionen zu finanzieren und geleistete Strafen zu decken. Trotz der beschlagnahmten Geldmittel der Gruppe im Jahr 2023 bleibt ihre Finanzstruktur weitestgehend intakt.
Carla Hinrichs ist bisher größtenteils mittels Geldstrafen davongekommen und erhielt lediglich eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe. Trotz der Schwere der Anklage gegen die “Letzte Generation” führt die moderate Rechtsanwendung zu einem Gefühl der “geduldeten Illegalität”. Hinrichs selbst zitierte die physischen und emotionalen Herausforderungen der Proteste auf Instagram und betonte das Zusammenrücken in Krisenzeiten.
Der Vergleich mit einer hypothetischen Gruppe “Friedenskrieger”, die sich ähnlich organisieren würde, verdeutlicht die Unterschiede in der Behandlung politischer Bewegungen in Deutschland. Diese Truppe würde vermutlich mit schwerwiegenderen rechtlichen Konsequenzen konfrontiert sein, einschließlich sofortiger Inhaftierungen und strengeren Prozessen.
Die aktuelle Handhabung der Prozesse und die protektive Haltung der Justiz gegenüber den Klimaaktivisten lassen Raum für Diskussionen und Kritik, besonders wenn man bedenkt, dass andere politische Bewegungen unter viel strengeren Bedingungen agieren müssten.
Mehr zum Thema – Faeser und der Klimaterror