Heute ab 9 Uhr findet im Bundestag des Berliner Reichstags die Wahl des neuen Bundeskanzlers für Deutschland statt. Die Unionsparteien CDU und CSU planen zusammen mit dem Koalitionspartner SPD, Friedrich Merz ab dem 6. Mai als Bundeskanzler zu ernennen.
Friedrich Merz muss jedoch zunächst die erforderliche Stimmenzahl von 316 von den anwesenden Parlamentariern erhalten. Die schwarz-rote Koalition verfügt über insgesamt 328 Mandate, davon kommen 208 von der Union und 120 von der SPD. Falls Merz mehr als 13 Gegenstimmen aus der eigenen Koalition erhält, würde er die notwendige Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlen. Die Wahlprozedur ist wie folgt geplant:
- Die Bundestagssitzung beginnt ohne Debatten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet die Sitzung, erklärt die Wahlregeln und initiiert die geheime Abstimmung. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wird die Sitzung kurz unterbrochen.
- Sollte Merz genügend Stimmen erhalten, begibt er sich zum Schloss Bellevue, um von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde zu erhalten, bevor er in den Bundestag zurückkehrt.
- Im Bundestag legt Merz den Amtseid ab.
- Anschließend erfolgt im Schloss Bellevue die Aushändigung der Ernennungsurkunden an die designierten Minister des “GroKo”-Kabinetts durch den Bundespräsidenten.
Der offizielle Amtseid des Deutschen Bundeskanzlers lautet: “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” Der Gottesbezug kann jedoch auf Wunsch weggelassen werden.
Im Jahr 2021 verzichtete der ehemalige Kanzler Olaf Scholz auf den Zusatz “So wahr mir Gott helfe”. Nach der Ernennung der neuen Bundesregierung in Schloss Bellevue kehren die Minister ins Bundestag zurück, um den Amtseid in der Formel “Ich schwöre es”, optional mit “So wahr mir Gott helfe”, zu leisten.
Das Ende der Bundestagssitzung wird gegen 14 Uhr erwartet. Die Wahl von Friedrich Merz im ersten Wahlgang wird allgemein als wahrscheinlich angesehen. Am Ende des Wahlprozesses übergibt Bundeskanzler Scholz offiziell die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Merz im Kanzleramt.
Die erste Amtshandlung von Merz als Kanzler sieht eine Reise nach Brüssel vor, um sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu treffen, berichtet die ARD-Tagesschau.
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