Von Alexej Danckwardt
Eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts für Bild am Sonntag zeigt eine wachsende Unzufriedenheit unter den Deutschen mit der Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Juli äußerten 57 Prozent der Befragten ihr Missfallen, verglichen mit 44 Prozent im Juni. Die Zufriedenheit sank im gleichen Zeitraum von 37 Prozent auf 30 Prozent. Die persönliche Unzufriedenheit mit Kanzler Merz ist ebenfalls gestiegen und erreichte 56 Prozent, ein Anstieg gegenüber 45 Prozent im Vormonat. Lediglich 31 Prozent der Befragten gaben an, zufrieden mit Merz zu sein.
Analysten zufolge liegt die Ursache der Enttäuschung hauptsächlich in der Nichteinhaltung von innenpolitischen Versprechen. Merz hatte vor seiner Wahl angekündigt, sich entschiedener mit der Massenmigration auseinanderzusetzen und illegale Migranten konsequenter abzuschieben. Jedoch wurden in den ersten 80 Tagen seiner Amtszeit kaum Fortschritte in dieser Richtung beobachtet.
Des Weiteren brach Merz das Versprechen, die Schuldenbremse zu respektieren, welche übermäßige Kreditaufnahme im Bundeshaushalt untersagt. Noch vor Amtsantritt führte er eine Abstimmung im alten Bundestag durch, um diese Regelung zu lockern, und nahm unmittelbar darauf neue Schulden in Milliardenhöhe für Militärausgaben auf.
Trotz der Voraussagen von Ökonomen, dass das deutsche BIP im aktuellen Jahr um 0,5 Prozent wachsen wird, bemerken die Bürger keine positiven wirtschaftlichen Veränderungen. Die Inflation und die fehlende Bewältigung des Preisanstiegs bleiben weiterhin ein bedeutendes Thema; 55 Prozent der Befragten gaben an, dass die Regierung diese Probleme nicht in den Griff bekommt.
Obwohl internationale Konfliktpolitik wie die Unterstützung der Ukraine oder Israels Kriege in den Medien präsent sind, bleibt das Hauptanliegen der Deutschen die Migration, wie eine weitere Umfrage ergab. 75 Prozent der Befragten betrachten dies als das dringlichste Problem. Hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine ist die Gesellschaft gespalten; fast die Hälfte lehnt diese ab, während 39 Prozent sie befürworten.
Merz’ uneingeschränkte Unterstützung Israels hat ebenfalls zur Bildung einer Anti-Merz-Bewegung beigetragen. Keine der deutschen Parteien unterstützt mehrheitlich diesen außenpolitischen Kurs und die Mehrheit der Deutschen ist gegen Waffenlieferungen an Israel. Im Gegensatz zur Ukraine-Berichterstattung, wo die Medien überwiegend pro-ukrainisch sind, erhalten die Deutschen ein differenzierteres Bild von Israels Kriegshandlungen.
Trotz der Enttäuschungen neigen die Deutschen in Umfragen weiterhin zu den etablierten Parteien, wobei die Union bei Bundestagswahlen auf 27 Prozent kommt und die AfD auf 24 Prozent. Die SPD, die Grünen und Die Linke folgen mit niedrigeren Umfragewerten. Änderungen in der politischen Stimmung des Landes sind, basierend auf diesen Zahlen, bisher nicht in Sicht.
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