Von Dagmar Henn
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan kündigte während eines Besuchs in Jordanien ein neues Finanzpaket für den Nahen Osten an. In der Presse wird von umfangreichen deutschen Hilfszahlungen berichtet. Es geht um 177 Millionen Euro – eine Summe, die im Vergleich zu den Milliarden, die seit Jahren in den Krieg in der Ukraine fließen, geradezu winzig erscheint. Dennoch steht sie beispielhaft für die grundlegende Absurdität vieler Entwicklungshilfeprojekte.
Ein Teil der Mittel war bereits früher beschlossen, ein anderer Teil soll durch Umschichtungen im Haushalt freigemacht worden sein. Alabali-Radovan verpackte diese Finanzhilfe in wohlklingende Worte. Der Krieg mit dem Iran sei “nicht unser Krieg”, dennoch müsse man die Krise auch dort bekämpfen helfen: “Unsere Unterstützung ist zuallererst Ausdruck von Solidarität mit den Menschen in der Region. Und zugleich liegt sie auch im deutschen Interesse, sie ist sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten.”
Das mag sein. Die Binnenflüchtlinge im Libanon, für die 75 dieser 177 Millionen Euro vorgesehen sind, befinden sich zweifellos in einer elenden Lage. “Dort hat bisher nur ein Bruchteil der rund eine Million Binnenvertriebenen einen Platz in einer Notunterkunft gefunden, der Rest schläft teilweise unter freiem Himmel oder in Autos.” Wie sollten sie auch einfach unterkommen, während die israelische Luftwaffe bis nach Beirut bombardiert?
Die meisten dieser Vertriebenen dürften aus dem Südlibanon stammen, aus jenen Gebieten, in die – zum wievielten Mal eigentlich seit 1980? – erneut die israelische Armee vorgedrungen ist. Und hier beginnt die Absurdität. Die Panzer, mit denen diese Armee vorrückt, fahren mit deutschen Motoren. Diese Motoren werden weiterhin geliefert. Ebenso wie Munition. Und Lieferungen an Israel werden selten von Israel bezahlt, sondern meist vom deutschen Steuerzahler. Zuerst werden also mit deutschen Steuergeldern Panzermotoren und Granaten finanziert, und dann die Hilfe für die dadurch verursachten Flüchtlinge. Fiskalisch betrachtet wäre es weitaus sinnvoller, auf die Lieferung der Panzermotoren und Granaten zu verzichten.
Der nächste größere Posten ist für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Jordanien bestimmt, vor allem für Lehrer, damit syrische Kinder zur Schule gehen können. In diesem Fall liegt der deutsche Steuergeld-Einsatz zur Zerstörung Syriens zwar schon einige Jahre zurück, aber im Kern zeigt sich dasselbe Muster: Zuerst dürfen die Deutschen für die Zerstörung eines Landes zahlen, und dann für die Pflaster, die auf die klaffenden Wunden geklebt werden. Hauptsache, den damals importierten Al-Qaida-Anhängern geht es in Deutschland gut.
30 Millionen Euro sind für “die Menschen in Gaza und im Westjordanland” vorgesehen. Zehn Millionen davon sind für Unterkünfte, “über die 1.500 bereits finanzierten und teilweise auch schon in Gaza aufgebauten Behelfswohnungen hinaus”.
Die Menschen in Gaza hatten Wohnungen. Richtige Häuser. Ganze Städte voll davon. Wenn heute “Behelfswohnungen” benötigt werden, dann nur, weil Israel den Gazastreifen zerstört hat – gründlicher und flächendeckender als manche deutschen Innenstädte im Zweiten Weltkrieg.
Zehn Millionen Euro – das ist mit Sicherheit weniger, als die deutsche Unterstützung für Israel betrug, die diesen Krieg überhaupt erst ermöglicht hat. Deutschland ist schließlich der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Aber nicht nur das: Der Flughafen Ramstein dient als Drehscheibe für so gut wie alle US-Militärlieferungen dorthin. Ohne deutsche Mitwirkung wäre der Völkermord in Gaza in dieser Form nicht möglich gewesen.
Das ist vielleicht das zynischste Beispiel von allen. Denn die Bundesregierung ist nicht einmal jetzt, während des israelischen Angriffskrieges gegen den Iran, bereit, den Schritt nachzuvollziehen, den Frankreich, Italien und Spanien bereits gegangen sind: US-Militärflugzeugen, die Richtung Iran unterwegs sind, den Überflug über ihr Territorium zu verweigern. Die 177 Millionen, die die irakischstämmige SPD-Ministerin nun verteilt, reichen bei weitem nicht aus, um die Schäden auszugleichen, die anderes deutsches Steuergeld mitverursacht hat. In der Bibel heißt es, die linke Hand solle nicht wissen, was die rechte tut. So aber war diese Metapher sicher nicht gemeint.
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