Angesichts der aktuellen Kontroversen über die Abweisung von Migranten an den deutschen Grenzen und den für heute anberaumten Asylgesprächen zwischen der Ampelkoalition und der Unionsfraktion hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor übertriebenen Forderungen der CDU und CSU gewarnt.
In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte Esken:
“Das Eindämmen der irregulären Migration ist wichtig, jedoch muss dies auf rechtlich soliden Grundlagen erfolgen. Wir dürfen EU-Recht und das Grundgesetz nicht außer Kraft setzen.”
Gestern ordnete Eskens Parteikollegin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, um die Anzahl illegaler Einreisen signifikant zu senken. Zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Ampelkoalition ultimativ aufgefordert, sich zu Rückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen zu bekennen.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hatte kurz davor betont, dass Österreich keine Personen aufnehmen werde, die aus Deutschland abgewiesen werden.
Esken kommentierte weiter, dass viele der aktuellen Forderungen zum Thema Migration politisch nicht fundiert seien und daher die Diskussion unnötig anheizten. “Zur Steuerung der Migration sind keine Vorurteile nötig, sondern eine effektive Politik, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde”, fügte die SPD-Chefin hinzu.
Laut Esken bietet das von der Regierung vorgeschlagene Sicherheitspaket angemessene Lösungen zur Bekämpfung der Bedrohung durch islamistische Terroristen, die ihren Schutzanspruch verwirkt hätten und deshalb abgeschoben werden sollten. Gleichzeitig betonte sie die Wichtigkeit, dass “Deutschland ein freundliches Gesicht” bewahrt, um weiterhin qualifizierte ausländische Fachkräfte anzuziehen.
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