Heute beginnt in Brüssel das turnusmäßige EU-Gipfeltreffen. Einmal alle halbe Jahre treffen sich dort die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, um ihre Politik zu koordinieren. Wie bereits beim vergangenen Gipfeltreffen, werden auch beim jetzt beginnenden Frühjahrstreffen außenpolitische Themen die Agenda dominieren. Vor allem die Frage der weiteren Unterstützung der Ukraine wird in den Diskussionen breiten Raum einnehmen. Gleichzeitig sind die Mittel der EU begrenzt.
Darüber hinaus wird man sich der sichtlichen Verärgerung der Landwirte in der Europäischen Union stellen müssen. Die Proteste sind längst nicht mehr regional begrenzt. EU-weit protestieren viele Bauern gegen eine jahrelang verfehlte Agrarpolitik und gegen die Besserstellung landwirtschaftlicher Produzenten von außerhalb der EU. Echte Lösungen dafür bietet die EU-Kommission bisher kaum an. Die teilweise Aufhebung der zollfreien Einfuhr von ukrainischem Getreide ist bisher die einzige konkrete Maßnahme. Ansonsten bleibt man bei der Kommission in Brüssel im Ungefähren.
Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine erwartet der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz “ein sehr klares Signal an Putin”. Dass sich ein solches Signal jedoch nicht nur auf bloße Rhetorik beschränken wird, sondern auch konkrete Schritte umfasst, ist unwahrscheinlich. Zwar wird die Forderung immer lauter erhoben, die EU müsse auf “Kriegswirtschaft” umstellen. Zuletzt plädierte Wolfgang Ischinger als ein ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt dafür, die Rüstungsproduktion massiv anzukurbeln. Es ist allerdings mehr als unwahrscheinlich, dass dies gelingen kann.
In einem Kommentar zum Gipfeltreffen schreibt die in China erscheinende Globaltimes,
“Chinesische Analysten verweisen auf den hohen Druck auf die EU. Einerseits macht Russland auf dem Schlachtfeld große Fortschritte. Andererseits stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an. Allerdings verfügt die EU nur über sehr begrenzte Kapazitäten. Europas Industrie kann nicht kurzfristig in eine mächtige Kriegsmaschinerie umgebaut werden. Erschwerend kommt die schlechte wirtschaftliche Lage in zahlreichen EU-Ländern hinzu. Daraus ergibt sich, dass die EU wohl nicht in der Lage sein wird, die Situation in der Ukraine grundlegend zu ändern.”
Das zentrale Problem liegt laut chinesischen Analysten vor allem in der mangelnden Verfügbarkeit von weiterer Artilleriemunition. Man könne zwar Geld drucken und sich verschulden. Das würde das zugrundeliegende Problem aber nicht lösen. Der Markt bietet einfach nicht genug Munition – und der Aufbau von Produktionskapazitäten braucht Zeit, die der Ukraine aber nicht zur Verfügung steht. Der Mangel an verfügbarer Munition lässt sich auch durch das Vorhaben nicht beheben, einfach die Erträge des eingefrorenen russischen Vermögens zum Kauf von Munition für die Ukraine zu verwenden.
Letztlich sind die europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrem eigenen Narrativ gefangen. Sie sind gezwungen, am Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bis zu deren vollständiger Niederlage festzuhalten, schreibt sinngemäß die Globaltimes.
Es dürfte auch schwierig werden, eine für alle EU-Staaten akzeptable und tragfähige gemeinsame Position zum Nahostkonflikt zu finden. Die Mehrheit der EU-Länder plädiert für einen dortigen Waffenstillstand. Zuletzt hatte sogar der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen. Israel würde Hunger als Kriegswaffe einsetzen, sagte Borrell. Eine klare Verurteilung Israels durch die Europäische Union dürfte allerdings schon am Widerstand Deutschlands scheitern, wo sich die Regierung trotz einer anhängigen Klage wegen ihrer Begünstigung von Völkermord noch immer zur Unterstützung Israels bekennt und sie deshalb auch weiterhin Rüstungsgüter nach Israel liefert. Auch Ungarn unterstützt Israel. Dem stehen andere EU-Länder wie etwa Spanien entgegen, die Israels Vorgehen für völkerrechtswidrig halten.
Eine abschließende Erklärung des Gipfeltreffens wird für morgen erwartet.
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