Nach Untersuchungen der Welt fördert die EU-Kommission systematisch nichtstaatliche Organisationen (NGOs), um ihre Klimaschutzpolitik voranzutreiben. Der Bericht enthüllt, dass die EU häufig mit internationalen Lobbygruppen zusammenarbeitet, um Umwelt-NGOs finanziell zu unterstützen. Diese NGOs sollen dann durch gezielte Protestaktionen politische Ziele der EU im Bereich des Klimaschutzes unterstützen und aktiv fördern.
Zur Durchsetzung ihrer Klimastrategie finanziert die EU-Kommission NGOs, um Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten auszuüben und so den Anschein von Bürgerprotesten zu erwecken. Diese Organisationen werden speziell beauftragt, konkrete Protestaktionen durchzuführen.
Als konkretes Beispiel wird die NGO “ClientEarth” genannt. Ein von der Welt eingesehenes vertrauliches Dokument zeigt, dass sich “ClientEarth” verpflichtet hat, gegen bestimmte Kohlekraftwerke vorzugehen. Die Organisation soll das “finanzielle und rechtliche Risiko für die Eigentümer und Betreiber der Kraftwerke” erhöhen, indem sie gezielt mit anderen Klimagruppen kooperiert und Proteste schürt. Im Gegenzug erhielt sie von der EU-Kommission Fördermittel in Höhe von 350.000 Euro.
Jährlich stehen NGOs für Klimaprojekte insgesamt 15 Millionen Euro von der EU zur Verfügung. Einzelne Organisationen können dabei bis zu 700.000 Euro erhalten. Zusätzlich gibt es Fördergelder von internationalen Organisationen, die scheinbar dasselbe Ziel wie die EU-Kommission verfolgen: den Klimawandel durch radikale wirtschaftliche Veränderungen in den EU-Staaten zu bekämpfen. Ob die geförderten Organisationen jedoch wirklich den Klimawandel bekämpfen wollen oder eher darauf abzielen, die Konkurrenz innerhalb der EU auszuschalten, bleibt fraglich. Bemerkenswert ist, dass die EU, die sich gerne Transparenz und Regelkonformität zuschreibt, ihre Förderpraktiken eher verschleiert. Auf Anfragen der Welt gab sie keine Auskunft, obwohl das Thema öffentliches Interesse weckt.
Dass die EU NGOs beauftragt und lenkt, ist nicht neu, doch dass dies auch im Bereich Klimapolitik praktiziert wird, stellt eine neue Entwicklung dar.
Inzwischen reagieren Staaten wie Russland und Georgien mit Gesetzen auf die Finanzierung von NGOs durch ausländische Geldgeber, die die öffentliche Transparenz erhöhen sollen. Gesetzesentwürfe ähnlicher Natur in Ungarn und der Slowakei wurden von der EU-Kommission jedoch als demokratiefeindlich kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Dies deutet darauf hin, dass es der EU mehr um den Erhalt ihrer verdeckten Einflussnahme geht, als um die Förderung demokratischer Prinzipien.
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