Von Bernhard Loyen
Am Freitag trat der “European Media Freedom Act (EMFA)”, ein umfangreiches EU-Gesetz, nach dreijähriger Entwicklungszeit in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist es, innerhalb der Europäischen Union (EU) klare Richtlinien zur Regulierung der Medienlandschaft zu etablieren und somit die Medienfreiheit sowie den Pluralismus zu stärken. Kritiker sehen jedoch bereits seit der Planungsphase die Gefahr, dass dieses Gesetz der EU zu weitreichende Kontrollmöglichkeiten über die Medien einräumt, was potenziell die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnte.
Das 37 Seiten starke EMFA wurde vor seinem Inkrafttreten durch zuständige Gremien der Europäischen Kommission entwickelt und vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit gebilligt. Dies macht das Gesetz für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten bindend. Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, betonte zur Einführung des EMFA die positive Auswirkung für die Medienfreiheit in der EU:
“Mit dem Inkrafttreten des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes erhalten Medien und Journalisten in der gesamten EU beispiellose Schutzmaßnahmen, und die Bürger können darauf vertrauen, dass die Nachrichten, die sie erhalten, auf Fakten beruhen und nicht von wirtschaftlichen oder politischen Interessen beeinflusst sind.”
Das Social-Media-Team der EU ergänzte auf der Plattform X:
“Unabhängige, freie Medien sind das Herzstück der Demokratie.”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich auf X dazu:
“Damit Journalisten ihre wichtige Arbeit in Sicherheit, ohne Einmischung oder Einschüchterung fortsetzen können.”
Im Detail sieht das Gesetz vor, dass Medienanbieter und ihre Redaktionen vor jeglichen staatlichen Eingriffen geschützt werden sollen. Dies umfasst den Schutz journalistischer Quellen und die Sicherstellung, dass keine Inhaftierung, Sanktionierung oder Überwachung der Medienarbeit aus unberechtigten Gründen erfolgt, wie in Artikel 4 des EMFA festgelegt.
Allerdings erlaubt das Gesetz Regierungseingriffe in Ausnahmefällen, wenn diese aus überwiegenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Diese Klausel hat bereits eine Vielzahl von Medien- und Nichtregierungsorganisationen alarmiert, da sie befürchten, dass in politisch heiklen Umgebungen der Schutz der Medien durch das Gesetz untergraben werden könnte.
Ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus Juni 2023 wies darauf hin, dass über 400 Verleger und Verbände Bedenken gegenüber dem EMFA äußerten. Sie befürchten eine Einschränkung der Medienfreiheit und Pluralismus durch die Vereinheitlichung der europäischen Medienregulierung.
Auch sieht das EMFA die Erstellung nationaler Datenbanken zum Medieneigentum durch die Mitgliedstaaten vor, was weitere Kontrollmöglichkeiten bietet. Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) wird verstärkt mit Faktencheckern und anderen Akteuren zusammenarbeiten, um Informationsmanipulation entgegenzuwirken. In Deutschland werden Institutionen wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und die ARD-Faktenfinder dabei unterstützt.
Die Zeit wird zeigen, wie effektiv und gerecht die neuen Regelungen umgesetzt werden. Kritiker befürchten jedoch, dass die Durchsetzung der Gesetze insbesondere auf der Regierungsebene zu einer restriktiveren Handhabung führen könnte. In Deutschland haben darüber hinaus die 14 bestehenden Landesmedienanstalten nun die Möglichkeit, sich auf das EMFA zu berufen, um regulierend einzugreifen.
Eine neue EU-Einrichtung, der “Europäische Ausschuss für Mediendienste”, wurde geschaffen, um die Implementierung dieser Gesetze zu überwachen.
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