Die Europäische Union hat ein weiteres, bereits das fünfzehnte Paket antirussischer Sanktionen verabschiedet, wie es in einem am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Dokument beschrieben wird. Diese Maßnahmen umfassen das Einfrieren der Vermögenswerte von auf die Sanktionsliste gesetzten Personen und Organisationen sowie ein Einreiseverbot in die EU-Gebiete. Zusätzlich ist es Europäern verboten, finanzielle Mittel an die gelisteten Individuen und Gruppen zu transferieren.
Unter den von den Sanktionen betroffenen Einrichtungen befinden sich dreißig Unternehmen, darunter die Fluggesellschaft UTair, die staatliche “Donbass Development Corporation”, welche sich mit der Wirtschaftserneuerung der Volksrepublik Donezk auseinandersetzt, sowie verschiedene Firmen aus dem Sektor der Hochtechnologien.
Neu auf die individuelle Sanktionsliste gesetzt wurden 54 weitere Personen. Zu ihnen zählen die Popsängerin Larisa Dolina, die bekannte Fernsehpersönlichkeit und Medienmanagerin Tina Kandelaki, der Gouverneur der Autonomen Republik Mordowien, Artjom Sdunow, und weitere hochrangige Mitarbeiter von Gazprom, einschließlich Iwan Koshewnikow, Leiter des LNG-Bereichs, sowie Timofei Bordatschow, Programmdirektor des Internationalen Waldai Diskussions-Clubs, der auch als Gastautor bei RT DE tätig war.
Insbesondere in Deutschland sorgt die Aufnahme des aus der Ukraine stammenden Schriftstellers und Politologen Wladimir Sergijenko in die Sanktionsliste für Aufsehen. Sergijenko, geboren 1971 in Lwow, lebte seit 1991 durchgehend und legal in Berlin, besitzt eine Niederlassungserlaubnis und wurde 2022 eingebürgert. Berlin versucht derzeit, die Einbürgerung rückgängig zu machen. Bis Februar 2024 war er Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt im Deutschen Bundestag und Mitbegründer des Vereins VADAR, der sich gegen russophobe Diskriminierung einsetzt.
Die Tatsache, dass jemand, der über drei Jahrzehnte – den größten Teil seines Lebens – in Deutschland lebte, nun die EU nicht mehr betreten darf, wird offenbar als Warnsignal an alle in Deutschland ansässigen Russen und oppositionell gesinnte Ukrainer gedeutet.
Ungarn hat sich indessen damit gebrüstet, die Aufnahme des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill in die Sanktionsliste erfolgreich verhindert zu haben. Ebenfalls wurden das Olympische Komitee Russlands und der russische UN-Vertreter, Diplomat Wassili Nebensja, als mögliche Kandidaten für die EU-Sanktionsliste gehandelt.
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