Gestern kündigte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping mögliche Sanktionen an. Sie machte die aggressive Marktpolitik Chinas für die ökonomischen Probleme in der EU verantwortlich. Von der Leyen erklärte, dass China den europäischen Markt mit billigem Stahl und Elektroautos überschwemme, unterstützt durch staatliche Subventionen. Dies führe zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und sie drohte damit, bestimmte chinesische Importe mit hohen Zöllen zu belegen.
Die wirtschaftliche Situation in der EU ist jedoch nicht das einzige Problem. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die EU im Vergleich zu China und Russland im Handel mit den Staaten des Globalen Südens deutlich zurückfällt. Diese als T25 bezeichneten Länder zeigen aufgrund ihrer neutralen Positionierung eine wachsende Neigung zur Zusammenarbeit mit China und Russland, statt mit den westlichen Staaten. Ein ehemals führender Platz der EU hat sich in einen stetigen Abwärtstrend verwandelt, wobei Deutschland besondere Einbußen erleidet.
Der Einflussverlust der EU und Deutschlands ist nicht ausschließlich auf chinesische Subventionen zurückzuführen. Laut der Studie fehlt es an politischem Willen, diesen Trend umzukehren. Das von der EU vorgestellte Projekt Global Gateway soll als Gegenstück zu Chinas One Belt one Road dienen, wird aber mit einem Budget von 300 Milliarden Euro, wovon die Hälfte durch private Investitionen finanziert werden soll, als wenig ambitioniert kritisiert.
Zudem sind die Handelsabkommen der EU oft mit strikten Bedingungen verbunden, wie das Beispiel des Mercosur-Abkommens zeigt, das umweltbezogene Klauseln enthält, die für Partnerländer schwer akzeptabel sind. Ähnlich verhält es sich mit der deutschen Außenpolitik, die oft Kooperationen an Bedingungen wie die Einhaltung des deutschen Wertekanons knüpft, eine Praxis, die global nur begrenzte Resonanz findet.
Ein anschauliches Beispiel hierfür ist der Einsatz der “One-Love-Armbinde” bei der Fußballweltmeisterschaft 2022, die als Zeichen gegen LGBT-Diskriminierung galt, international aber als unangebracht und neokolonial kritisiert wurde. Im Gegensatz dazu knüpfen China und Russland ihre Zusammenarbeiten nicht an derartige Bedingungen und konnten sogar während der COVID-19-Pandemie durch humanitäre Gesten wie die kostenlose Verteilung von Schutzkleidung und Impfstoffen Sympathien gewinnen.
Die Unterstützung eskalierender Konflikte, wie im Fall Israels und Gazas, fügt dem internationalen Ansehen Deutschlands, aber auch der EU weiteren Schaden zu. Die Studie konkludiert, dass eine Neuausrichtung der Politik nicht in Sicht ist, während der geopolitische Einfluss Deutschlands und der EU kontinuierlich abnimmt.
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