Einige EU-Mitgliedstaaten haben es bisher versäumt, gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzuerkennen, die in anderen Ländern der Union geschlossen wurden. Länder wie Polen, Ungarn, Lettland und Litauen erkennen gleichgeschlechtliche Ehen nicht an, und folglich werden auch im Ausland geschlossene Partnerschaften dieser Art meist nicht akzeptiert. Nun könnte eine richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Änderungen herbeiführen.
Ein aktuelles Gutachten des EuGH legt nahe, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sein sollten, gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzuerkennen, auch wenn im eigenen Land keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen existieren. Im besonderen Fall wird Polen aufgefordert, eine in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem Deutschen und einem Polen offiziell zu registrieren.
Das betroffene Paar, zwei Männer, die in Deutschland geheiratet hatten, stieß auf Widerstand, als sie versuchten, ihre Ehe in Polen registrieren zu lassen. Die polnischen Behörden lehnten dies ab, da Polen die Ehe für alle nicht anerkennt. Das Gutachten des EuGH unterstützt jedoch das Recht des Paares auf Anerkennung ihrer Ehe in Polen, wodurch die lokalen Behörden verpflichtet würden, die Ehe im Personenstandsregister einzutragen. Es wird erwartet, dass der EuGH in seinem endgültigen Urteil dieser Auffassung folgen wird, was dazu führen könnte, dass die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in Polen durch eine EU-Gerichtsentscheidung und nicht durch das polnische Parlament erfolgt.
Dieser Vorgang markiert erneut eine Einschränkung der Souveränitätsrechte der EU-Mitgliedstaaten durch den EuGH. Grundsätzlich hat EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht, und die Entscheidungen des EuGH sind verbindlich und müssen von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Praxis, dass Richter durch ihre Entscheidungen rechtsetzend wirken, wird oft als Demokratiedefizit der EU kritisiert.
Weiterführende Informationen – Ein polnischer Präsidentschaftskandidat hat sich kürzlich gegen eine LGBTQ-Ausstellung gestellt und griff dabei zur Farbsprühdose.