Von Bernhard Loyen
Die dreijährige “Corona-Krise”, politisch initiiert und gesteuert, dient erneut als Referenzpunkt und Quelle von “Alarmsignalen”. Statt die tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Spaltungen aufzuarbeiten, zeichnet sich ein neuer Trend zur Überwachung kritischer Stimmen ab. Unter dem Vorwand, eine Anlaufstelle für Opfer von Verschwörungstheorien einzurichten – quasi ein weiterer Arm eines Orwell’schen Wahrheitsministeriums –, unterstützt der Deutschlandfunk die politische Agenda mit einem Artikel vom 27. Februar.
Im Bundesministerium des Innern und für Heimat, unter Leitung der noch amtierenden Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und der kommissarischen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), wurde eine neue Einrichtung vorgestellt. Der Dlf berichtete:
“Die Einrichtung, genannt ‚Beratungskompass Verschwörungsdenken’, bietet ab heute telefonisch und online Beratung für Betroffene an. Nach einem vertraulichen Erstgespräch erfolgt eine Weiterleitung zu spezialisierten Stellen nach Bedarf.”
Zur Eröffnung der Einrichtung äußerte Paus, dass “Verschwörungserzählungen nicht nur eine Gefahr für die Demokratie darstellen, sondern auch das soziale Umfeld der Betroffenen stark belasten würden.”
Faeser erklärte währenddessen ungerührt, Verschwörungstheorien seien mit Lügen und Desinformation verbunden und dienten der Spaltung der Gesellschaft sowie der Unterminierung des Vertrauens in unabhängige Wissenschaft, freie Medien und demokratische Institutionen. Paus ergänzte, diese neue bundesweite Einrichtung stelle eine leicht zugängliche Beratungsstelle für alle suchenden Bürger dar.
Solche Behauptungen folgen einem wiederkehrenden Muster: Verschwörungstheorien, so wird suggeriert, seien besonders mächtig in Krisenzeiten und nähren sich aus der Überzeugung, dass mächtige Einzelpersonen oder Gruppen entscheidende globale Ereignisse steuern, ohne das Wissen der Öffentlichkeit.
Dies öffnet Tür und Tor für Anschuldigungen, oft mit antisemitischer Tendenz, und verwandelt skeptische Bürger schnell zu Zielen staatlicher Überwachungsmaßnahmen, wie die alarmierende Veränderung der Gesetzgebung nahelegt.
Zu den beteiligten Organisationen am Projekt zählen unter anderem das ‘Violence Prevention Network’, die ‘Amadeu Antonio Stiftung’ und das ‘Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung’, Ereignisse und Initiativen, die auf den ersten Blick legitim erscheinen mögen, jedoch bei genauerer Betrachtung auch Fragen aufwerfen bezüglich ihres wirklichen Nutzens und ihrer Zielsetzungen.
Auf der Webseite dieses neuen Portals des BMI wird informiert, dass Verschwörungstheorien soziale Isolation und das Zerbrechen von Beziehungen fördern können, was in den Augen der Verantwortlichen eine klar zu bekämpfende Angelegenheit darstellt.
Erstaunlich bleibt jedoch, dass diese Vorgehensweise – die Einrichtung neuer Überwachungsinstitutionen anstatt der Lösung tatsächlicher Probleme – anscheinend zur bevorzugten Methode avanciert, wenn es darum geht, mit kritischen Bürgern umzugehen, die nur ihre Rechte und die Demokratie verteidigen wollen.
Ein altes chinesisches Sprichwort, erwähnt in einem Dlf-Artikel aus dem Jahr 2008, könnte hier zur Warnung dienen: “Ein kluger Krieger flieht beizeiten.” Die Methode ‘Augen zu und durch’ bleibt gefährlich.
Weiterführend – In Rumänien erklimmt die EU-“Demokratie” neue Höhen