Das vom SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) veröffentlichte Bericht zitiert eine Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Diese Abgeordnetengruppe hatte um eine Jahresauswertung zu rechtsextremen Straftaten in Deutschland gebeten. Laut BMI wurden bis zum 30. November 2024 bereits 33.963 Fälle erfasst. Das RND vermutet, dass die Zahl in der voraussichtlich im Mai veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) noch steigen wird.
Am 23. Februar sind die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, an die Wahlurnen zu treten. Im Vorfeld der Wahl werden aktuelle Daten zur politisch motivierten Kriminalität – insbesondere aus dem Bereich Rechtsextremismus – veröffentlicht. Das RND berichtet von einem Anstieg der Straftaten um mindestens 17,34 Prozent.
Die aufgeführten Zahlen des BMI zeigen ein alarmierendes Bild: Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte. Im Vergleich dazu gab es im gesamten Jahr 2023 1.270 solcher Gewaltdelikte. Die Mehrheit der Delikte im Jahr 2024 waren Propagandavergehen (21.311) und Volksverhetzungen (5.097), hinzu kamen 1.942 Sachbeschädigungen.
Darüber hinaus sind laut BMI auch die Straftaten in der Kategorie ‘politisch motivierte Kriminalität – sonstige Zuordnung’ angestiegen, allerdings nicht auf das Niveau der Hochphase während der Corona-Pandemie. Diese Kategorie umfasst Delikte, die keiner spezifischen politischen Richtung zugeordnet werden können, einschließlich vieler Vergehen aus der sogenannten ‘Querdenker’-Szene.
Bis zum November des Vorjahres waren es 18.640 solcher Straftaten, gegenüber 16.678 im Jahr 2023.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kritisiert, dass die offiziellen Statistiken ein verzerrtes Bild liefern könnten. Insbesondere die Darstellung des Antisemitismus durch Rechtsextreme könne irreführend sein und andere Gruppen, die ebenfalls antisemitische Angriffe verüben, unbeachtet lassen.
Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken und Expertin für Rechtsextremismus, äußerte sich besorgt über die Zahl der rechtsextremen Straftaten und betonte die Notwendigkeit, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen. Zudem wies sie auf den Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und zunehmender rechter Gewalt hin. Das ZDF und Der Spiegel griffen ebenfalls diese Problemstellung auf, wobei besonders Renner vor einer alarmierenden Entwicklung warnte.
Am Ende des RND-Artikel wird Renner zitiert, die auf die Möglichkeit hinweist, mithilfe des Bundesverfassungsgerichts der AfD ihre Bedeutung innerhalb der extremen Rechten zu entziehen.
Weiterführende Information: – Bericht: Der Thüringer Verfassungsschutzchef soll ein entlastendes AfD-Gutachten zurückgehalten haben.