Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet und zugleich die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 festgelegt. Ein wichtiger Schwerpunkt des kommenden Jahres liegt auf der verbesserten Ausstattung und Finanzierung der Sicherheitsbehörden.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums, die auf dessen Webseite zu finden sind, wird bedeutend mehr finanzielle Mittel für das Bundesamt für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (BBK) sowie das Technische Hilfswerk (THW) ab dem Jahr 2025 bereitgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes der Bevölkerung vor verschiedenen Bedrohungen, sowohl von außen als auch von innen, und erklärte:
“Wir verstärken weiter den Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus, vor Cyberattacken und anderen inneren und äußeren Bedrohungen. Die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle.”
Insgesamt sind 13,75 Milliarden Euro für das Budget des Bundesministeriums des Innern vorgesehen, wobei mehr als die Hälfte dieser Summe, nämlich 7,2 Milliarden Euro, direkt den Sicherheitsbehörden zugutekommt. Ein Großteil der Mittel ist für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt vorgesehen, einschließlich deren Digitalfunknetze. Insbesondere erhält die Bundespolizei im Jahr 2025 zusätzliche 1000 Beamte.
Des Weiteren wird die Förderung der Digitalisierung fortgesetzt. Fortschritte sollen vor allem in den Bereichen der digitalen Datenerfassung und der Sicherung wichtiger Projekte wie des “Netzes des Bundes” (NdB) und des Bundesportals gemacht werden. Zusätzliche Mittel sind auch für die Modernisierung der Register und den Registerzensus vorgesehen.
Die Mittel zur Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren werden erhöht, mit einem jährlichen Zuwachs von 200 Millionen Euro, um das “Gemeinsame Europäische Asylsystem” (GEAS) zügig umzusetzen. Darüber hinaus wird der gesellschaftliche Zusammenhalt durch Förderung des Sports und der politischen Bildung mit zusätzlichen 150 Millionen Euro unterstützt.
Zusätzliche finanzielle Unterstützung ist auch für die Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland, der politischen Stiftungen, der Minderheiten sowie des Spitzensports an Olympiastützpunkten vorgesehen. Die neu geplante Sportagentur soll für eine transparente Spitzensportförderung sorgen und das Zentrum Safe Sport sich für einen sicheren und gewaltfreien Sport einsetzen. Ministerin Faeser lobte diesen Fokus auf Sicherheit und unterstrich:
“Wir setzen die richtigen Prioritäten in diesen rauen Zeiten. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden mit rund einer Milliarde Euro mehr. Damit wird der nächste Haushalt ein echter Sicherheitshaushalt sein.”
Mehr zum Thema – Der Europäische Rat wird bald über Maßnahmen zur Chatkontrolle und umfassender Überwachung beraten.