Im kommenden September erwarten uns in Deutschland spannende politische Entscheidungen: Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und Thüringen werden am 1. September und die in Brandenburg am 22. September zu den Landtagswahlen gebeten. In diesem Kontext hat das von Nancy Faeser geleitete Bundesinnenministerium eine Warnung vor russischer Einflussnahme herausgegeben.
Ein Sprecher des Ministeriums äußerte gegenüber dem Handelsblatt, dass Russland versuche, “illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen.” Diese Warnung wurde von vielen deutschen Medien aufgegriffen. Laut dem Ministeriumssprecher steige die Verbreitung von Desinformation, die von russischen staatlichen Stellen, staatlichen Medien und regierungsnahen sozialen Medienaccounts ausgeht. “Sie nutzen Falschinformationen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzufachen und gezielt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen”, so der Sprecher weiter.
Die Meinungsumfragen in den drei Landtagswahlgebieten zeigen eine dramatische Tendenz, insbesondere für die Bundesregierung bildenden Koalitionsparteien. Eine Umfrage vom 9. August deutet in Sachsen auf erhebliche Verluste der Grünen und der SPD, beide mit nur noch 6 Prozent, während die FDP dort gar nicht mehr gelistet wird. Sollte sich dieser Trend verschärfen, könnten alle Regierungsparteien aus dem Landtag ausscheiden. Die CDU führt in Sachsen mit 34 Prozent, gefolgt von der AfD mit 30 Prozent und dem BSW mit 11 Prozent. Die Linke könnte mit 4 Prozent aus dem Landtag fallen.
In Thüringen sieht die Lage ein wenig anders aus: Die SPD liegt hier mit 7 Prozent relativ sicher über der Fünfprozenthürde, wohingegen die Grünen mit nur 3 Prozent wahrscheinlich nicht mehr vertreten sein werden. Die AfD erreicht 30 Prozent, die CDU 21 Prozent, das BSW 19 Prozent und die Linke 15 Prozent.
Die Behauptung einer “russischen Desinformation” wird häufig in Zeiten aufgestellt, in denen das etablierte Narrativ in Frage gestellt wird. So kommentierte auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) mit Blick auf die Umfragewerte und die Stimmung in der Bevölkerung, man solle bezüglich der Ukraine-Krise weniger auf militärische Mittel und stärker auf Diplomatie setzen. Der jüngste NATO-Vorschlag zur erneuten Stationierung von US-Raketen könnte diese Haltung weiter forcieren.
Kritiker werfen dem Innenministerium vor, selbst aktiv in die politische Meinungsbildung einzugreifen, unter anderem durch die Förderung von Institutionen wie Correctiv, die in der Vergangenheit Falschinformationen verbreitet haben sollen. Zudem wurde jüngst die Publikation der Zeitschrift Compact verboten. Die bisherigen Anhänger der Ampel-Koalition dürften von den Aussagen des Ministeriums schwer zu erreichen sein, vielmehr könnten sie auf die Mobilisierung der verbleibenden Anhängerschaft abzielen.
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