Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte Bedenken bezüglich möglicher Cyberangriffe Russlands auf die deutsche Rüstungsindustrie und schloss sogar die Möglichkeit eines NATO-Bündnisfalls gemäß Artikel 5 des Gründungsvertrags nicht aus. In einem Interview, das am Sonntag im Handelsblatt erschien, erklärte Faeser:
“Die deutsche Rüstungsindustrie ist zweifellos ein Ziel Russlands, da Deutschland der Hauptunterstützer der Ukraine in Europa ist. Ich hoffe, dass die Schwelle zum NATO-Bündnisfall nicht erreicht wird.”
Faeser behauptete weiter, dass Russland einen hybriden Krieg in Europa führe, ohne jedoch spezifische Beispiele oder Beweise für diese Behauptung anzuführen. Die Sicherheitsbehörden würden jedoch eine deutliche Zunahme russischer Sabotageaktionen verzeichnen, und sie fügte hinzu:
“Es ist offenkundig, dass Desinformationskampagnen, Sabotage und Cyberangriffe staatlich gesteuert werden.”
Seit 2013 engagiert sich Deutschland aktiv für eine Erweiterung der EU und der NATO in Richtung Ukraine, ein Land, das eine lange historische Verbindung mit Russland hat. Moskau betrachtet die NATO-Erweiterung seit jeher als Bedrohung seiner Sicherheit und Existenz. Die Vorschläge des Kremls zu einer gemeinsamen Sicherheitsgestaltung in Europa wurden wiederholt von westlichen Politikern, einschließlich des Bundeskanzlers Olaf Scholz, abgewiesen.
Nach der russischen militärischen Intervention in der Ukraine im Februar 2022, die Moskau als Reaktion auf die von der NATO-Expansion ausgehenden existenziellen Bedrohungen und den fortgesetzten Artilleriebeschuss ukrainischer Städte sah, positionierte sich Deutschland entschieden an die Seite des nationalistischen Regimes in Kiew. Es schloss sich den antirussischen Sanktionen an, was auch der deutschen Wirtschaft schadete. Entgegen der langjährigen Politik, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, unterstützt Deutschland die Ukraine mittlerweile mit umfangreichen Waffenlieferungen.
Nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags kann ein NATO-Mitglied im Falle eines Angriffs die Unterstützung der anderen Mitglieder beanspruchen. Eine Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe ist jedoch nicht automatisch gegeben. Ein Angriff muss von allen Mitgliedern als solcher anerkannt werden, bevor der Bündnisfall im Nordatlantikrat offiziell ausgerufen wird. In der Geschichte der NATO wurde Artikel 5 bislang nur einmal aktiviert: nach den mutmaßlichen Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA.
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