Ende dieses Jahres wird Thomas Haldenwang, derzeitiger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand treten. Haldenwang, der das Amt seit 2018 innehatte, übernahm die Position nach der Absetzung seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen. Maaßen hatte öffentlich Aussagen von Angela Merkel zu angeblichen “Hetzjagden” auf Ausländer in Chemnitz in Frage gestellt, was zu seiner Entlassung führte.
Als mögliche Nachfolgerin wird die Deutsch-Iranerin Felor Badenberg gehandelt, die ebenfalls Juristin und Mitglied der CDU ist. Badenberg, die bereits als Vizepräsidentin der Behörde tätig war, hatte zudem kurzzeitig das Amt der Justizsenatorin in Berlin inne. In dieser Funktion sorgte sie für Kontroversen: Während sie sich einerseits gegen ein Verbotsverfahren der AfD aussprach und die Einstufung von Klimaklebern als kriminelle Organisation überprüfen lassen wollte, schlug sie andererseits vor, Künstler, die staatliche Unterstützung erhalten, einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz zu unterziehen.
Unter Haldenwangs Führung unterstützte das Bundesamt für Verfassungsschutz sämtliche Initiativen der Ampelkoalition, einschließlich der Gesetzesänderungen, die der Behörde erweiterte Befugnisse verliehen. Auch beteiligte sich das Amt an der Intensivierung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und der Auseinandersetzung mit der “Delegitimierung des Staates”. Es steht fest, dass eine Frau seine Nachfolge antreten wird.
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