Am 16. Juli verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowohl in einer mündlichen als auch in einer schriftlichen Erklärung das Verbot des regierungskritischen Magazins Compact.
Björn Banane, freischaffender Journalist und Sänger, der unter anderem als musikalisches Aushängeschild der Compact-Tour und der Veranstaltungsreihe “Blaue Welle” bekannt ist, erhielt erste Informationen über die landesweite Razzia bei sich zu Hause, umgeben von Pressevertretern und noch immer anwesenden Ermittlern. Um 6 Uhr morgens waren etwa 50 Beamte vor Elsässers Haus versammelt.
Vor den versammelten Journalisten äußerte sich Elsässer und sagte:
“Ich möchte zunächst grundsätzlich zu dem Vorfall Stellung nehmen. Es handelt sich um den gravierendsten Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland seit der Spiegel-Affäre von 1962. Der Eingriff ist sogar noch schwerwiegender, denn der Spiegel und seine Redaktion wurden damals nicht aufgelöst. Der Spiegel konnte weiterhin publizieren, aber hier versucht man, das gesamte Publikationsorgan inklusive des angeschlossenen Fernsehens von Compact zu zerschlagen.”
Die Razzia begann in den frühen Morgenstunden am Wohnort Elsässers in Falkensee bei Berlin, orchestriert von der Faeser-Behörde und mit vorheriger Kenntnis seitens Medien wie Der Spiegel und Die Welt aus dem Springer-Verlag. Der Journalist Lars Weisbrot, tätig in der Feuilleton-Redaktion der Zeit, kommentierte in einem X-Posting die sofortige mediale Darstellung:
“Rein juristische Fragen beiseite, ich halte dies nicht für ein gutes Werbefoto für einen liberalen Rechtsstaat. Sturmhauben-vermummte Polizisten, die morgens rechtsgerichtete Publizisten aus dem Bett holen und die Presse für möglichst peinliche Fotos mitbringen? Absolut unangebracht.”
Das erwähnte Foto wurde unter anderem von Jan Böhmernmann, einem des Öfteren juristisch belangten Mitarbeiter des ZDF, verbreitet:
Vor seinem Haus gab Elsässer weiter zu Protokoll, dass die Aktion von dem Bundesinnenministerium (BMI) unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) eingeleitet wurde. Der Publizist betonte:
“Das ist ein ungeheurerlicher Eingriff. Es handelt sich eindeutig um eine faschistische Maßnahme von Frau Faeser. Und Sie müssen bedenken: Compact existiert seit 14 Jahren. Wir sind eine legale Zeitung, wurden nie wegen etwas verurteilt. ‚Volksverhetzung‘, ‚Rassismus’, ‚Antisemitismus’, ‚Aufrufe zur Gewalt’ – das haben zwar ‚die Medien‘ uns vorgeworfen, aber es gab nie ein Gerichtsverfahren.”
Während eines Livestreams von Banane kam es zu einem abrupten Schnitt, und es ist nicht bekannt, ob weitere Aussagen von Elsässer gemacht wurden. Der frühe Polizeieinsatz, der darauf abzielte, Compact polizeilich zu übernehmen и das Verbot bekannt zu geben, wurde von Elsässer als eine Maßnahme beschrieben, die an die DDR oder das Dritte Reich erinnere, wie er wörtlich den Journalisten erklärte:
“Dies ist einer freiheitlich-demokratischen Ordnung unwürdig und zeigt, dass wir hier in Deutschland auf einem verheerenden Weg sind… in Richtung eines neuen Faschismus.”
Der Spiegel titelte kurz nach der Razzia: “Jürgen Elsässer und das Compact-Verbot – Reiter der rechten Wutwelle”. Elsässer warnte, dass wenn eine “legale” Publikation in diesem Land ohne jegliche Gerichtsentscheidung verboten werde, “kein anderes kritisches, oppositionelles Medium mehr sicher vor den diktatorischen Maßnahmen dieses Regimes sei”.
Elsässer betonte weiter, dass das Verbot, auch aufgrund der regelmäßigen Berichterstattung über und Kontakte zur AfD, “natürlich auch gegen die parlamentarische Opposition” gerichtet sei. Obwohl Compact parteiunabhängig sei und auch die AfD kritisiert habe, versuche das Regime, “das gesamte oppositionelle Medienspektrum einzuschüchtern oder im Falle von Compact zu zerstören, damit nur noch die gleichgeschalteten Medien, die für das Regime arbeiten, zu Wort kommen können, was natürlich auch die Opposition in Gestalt der AfD schwächen würde”, führte er aus.
Zum Zeitpunkt des Interviews am Vormittag konfiszierten die etwa 50 vor Ort anwesenden Beamten weiterhin alle Gegenstände im Haus, die mit dem Verlag in Verbindung standen, einschließlich der Computer, Handys, sämtlicher Dokumente und die Bürofahrzeuge, wie Elsässer berichtete: “Es wurde alles abtransportiert”, einschließlich der Bühne für die “Blaue Welle”-Veranstaltungsreihe, was er als eine “Tabula Rasa”-Aktion der Staatsmacht bezeichnete.
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