Von Gert Ewen Ungar
Deutschland hat durch die Sanktionen gegen Russland sein bewährtes Wirtschaftsmodell eingebüßt. Der Verzicht auf preiswerte russische Energiequellen führt zu einer Erhöhung der Produktionskosten, die sich wiederum in steigenden Preisen niederschlagen. Als exportorientierte Wirtschaft leidet Deutschland unter Marktanteilsverlusten, was zur Folge hat, dass Produktionsstätten abgebaut, Betriebe geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden müssen.
Die Analyse dieser wirtschaftlichen Misere in Deutschland führt direkt zur Lösung des Problems: Die Bundesregierung sollte sich von den Sanktionen lösen und erneut auf die Beschaffung russischer Energie setzen. Nicht nur ist das Sanktionsregime rechtlich fragwürdig, es hat auch verheerende Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft, senkt den Lebensstandard und trägt zur Marginalisierung einzelner Gesellschaftsschichten bei.
Trotz dieser Situation gibt es keine Anzeichen einer politischen Kurskorrektur. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sieht im Ausschluss russischer Energielieferungen eine Erfolgsgeschichte, ein Symbol für die Realitätsverweigerung der politischen Elite in Deutschland. Probleme bei VW? Nach Auffassung der Bundesregierung liegt die Ursache bei deren Management, nicht bei ihrer eigenen Politik.
Die Ampelregierung versucht, strukturelle wirtschaftliche Herausforderungen mit oberflächlichen Maßnahmen, wie dem Bürokratieabbau, zu begegnen. Wäre die Situation nicht so ernst, könnte man über diese Naivität und das ökonomische Unverständnis der Regierung lachen. Doch angesichts der ernsten Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Deutschland bleibt das Lachen aus.
Deutschlands Hauptproblem liegt bei seinen politischen Führungskräften. Eine Pressemitteilung vom 22. Oktober aus dem Ministerium Habecks verdeutlicht dies, indem sie den genehmigten Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes durch die Bundesnetzagentur als großen Erfolg feiert. Welch ein dramatisches und tragisches Szenario.
Robert Habeck hat Russland die kalte Schulter gezeigt: Kein russisches Gas, keine Öllieferungen durch Pipelines – trotz der Ausnahmeregelungen bei den Sanktionen. Der Umstieg auf Wasserstoff kam zwei Jahre nach den Sanktionen gegen Russland; eine fragwürdige Strategie, da keine Volkswirtschaft bisher ihre Energieversorgung erfolgreich auf Wasserstoff umgestellt hat.
Schlimm ist, dass die Fehler der Politik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden müssen. Vollmundige Versprechungen, wie der Ausbau von Ladestationen für E-Autos, bleiben weit hinter den Notwendigkeiten zurück, was eine Verkehrswende unrealistisch macht. Und während die Regierung Verantwortung abwehrt, werden überall im Land die Konsequenzen ihrer Entscheidungen spürbar: Entlassungen, Werksschließungen, Gehaltskürzungen.
Das politische Versagen in Deutschland wird besonders deutlich, wenn man sieht, wie die Beschäftigten die Leidtragenden sind, obwohl sie für die Misere nichts können. Nicht die Beschäftigten sollen die Situation korrigieren, sondern die politischen Entscheidungsträger – doch die scheinen weit entfernt von dieser Bereitschaft.
Mehr zum Thema – Krise bei VW: Dramatischer Gewinneinbruch um rund 64 Prozent