Von Gert Ewen Ungar
Was verbindet Großbritannien, Frankreich und Deutschland im aktuellen politischen Klima? Alle drei Länder sehen sich mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, stabile Regierungen zu bilden. In Großbritannien hat sich die Führungsriege schnell gewandelt: von Johnson über Truss und Sunak zu Starmer. Seit seiner Amtsübernahme im Juli befindet sich Starmers Kabinett in einer kontinuierlichen Krise.
In Großbritannien löst eine Regierung die nächste mit solch rascher Folge ab, dass man kaum noch die Anstrengung unternehmen möchte, sich die Namen der Regierungsmitglieder zu merken.
In Frankreich erlebte das Regierungsbündnis von Emmanuel Macron bei der EU-Parlamentswahl ein katastrophales Ergebnis, woraufhin Macron das Parlament auflöste und Neuwahlen anberaumte. Nur wenige Monate später steht auch diese Regierung am Rande des Kollapses, Premierminister Michel Barnier droht das Aus.
Auch Deutschlands Ampelkoalition wurde bei der EU-Wahl stark abgestraft. Die Entscheidung von Kanzler Scholz, nicht ebenfalls Neuwahlen zu forcieren, war damals klar: Eine Neuwahl hätte vermutlich sein politisches Ende bedeutet. Doch diese Entscheidung kaufte nur Zeit – bis schließlich im November das Licht der Ampel endgültig erlosch.
Ein Hauptthema, das alle diese staatlichen Krisen verbindet, ist die budgetäre Verteilung: Wofür wird Geld ausgegeben und wofür nicht, sind dabei die zentralen Fragen. Alle drei Nationen unterstützen die Ukraine und behaupten ihren Bürgern gegenüber, dies sei ohne Senkung des Lebensstandards möglich – eine irreführende Darstellung. Ressourcen in einen Krieg zu stecken und eine Kriegspartei zu stützen, während man gleichzeitig eine nationale Infrastruktur unterhalten und ausbauen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und in Bildung sowie Zukunftsinvestitionen stecken möchte, ist nicht durchführbar, insbesondere wenn man sich von grundlegenden Wachstumsfaktoren, wie dem Zugang zu erschwinglicher Energie, abschneidet.
Westeuropa ist von einer allumfassenden Instabilität erfasst. Unabhängig von der politischen Couleur wird auch die nächste deutsche Regierung keine Stabilität bieten können, solange sie an Sanktionen und der Finanzierung sowie Fortführung des Kriegs in der Ukraine festhält. Der Versuch würde scheitern; diese Situation lässt sich einfach nicht lösen und führt zu einem weiter sinkenden Lebensstandard und einem abfallenden Wirtschaftsstandort Deutschland, begleitet von gesellschaftlichen Spannungen und politischem Verfall.
Eine solche selbstzerstörerische Politik kann möglicherweise durch Repressalien zeitweise verlängert werden, so wie der Konflikt in der Ukraine durch ständige neue Waffen- und Finanzhilfen künstlich verlängert wird; nachhaltig ist dies jedoch nicht und ändert nichts am Endresultat.
Die aktuelle Strategie in Deutschland und der EU scheint eine Vermeidung des Offensichtlichen zu sein, begleitet von strikter Zensur. Das Aussprechen von Fakten wird unterbunden, aber die realen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen bleiben unverändert.
Eine weitere Option wäre die Eskalation des Krieges, mit der Hoffnung, durch einen Sieg über Russland und den damit verbundenen Zugang zu Rohstoffen und Energie, den Wirtschaftswachstum und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das Europäische Parlament hat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die auf eine solche Bereitschaft hindeutet, den Konflikt möglicherweise zu einem Weltkrieg zu eskalieren.
Weitere Optionen könnten eine immer größere Instabilität in Westeuropa bedeuten, bis eine Einigung mit Russland und der Entwurf einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, einschließlich der Aufhebung von Sanktionen, möglich wird. Bis politische Entscheidungsträger diese Zusammenhänge erkennen und korrigieren, sieht es jedoch nicht danach aus. Letztendlich hat Politik die Aufgabe, den Wohlstand und die Sicherheit ihrer Bürger zu fördern, eine grundlegende Erkenntnis, die in den Hauptstädten Westeuropas in Vergessenheit geraten ist.
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