Die steigenden Tarife bei gleichzeitig sinkenden Leistungen könnten auch unter einer Regierung der CDU weitergeführt werden. Zu Beginn der Woche schlug die konzernnahe Adenauer-Stiftung vor, dass Kassenpatienten entweder einen Arzt zugewiesen bekommen sollten oder, für eine freie Arztwahl, höhere Beiträge zahlen müssten. Diese Information veröffentlichte der MDR am Montag.
Angesichts der deutlichen Anstiege der Versicherungskosten für Arbeitnehmer in den letzten Jahren, wirkt dieser Vorschlag besonders provokant. Erst kürzlich, im Januar, wurde der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung signifikant erhöht. Markus Beier, der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, bezeichnet den Vorschlag als unrealistisch und verweist auf rechtliche Beschränkungen und den hohen Aufwand, der damit verbunden wäre.
Beier erläuterte dazu:
“Wir begrüßen den Teil des Vorschlags, der vorsieht, dass die Hausarztpraxen als erster Anlaufpunkt dienen. Doch eine Tarifstruktur, die dem bestehenden System übergestülpt werden soll, lehnen wir ab. Es ist nicht so einfach umsetzbar. Es erfordert Qualität und eine feste Bindung zwischen Patient und Praxis, die nicht einfach per Dekret geschaffen werden kann.”
Uwe Kraffel, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Facharztverbandes, äußerte sich noch kritischer. Er betonte, dass eine eingeschränkte freie Arztwahl rechtlich nicht umsetzbar sei, da das Sozialgesetzbuch jedem das Recht auf freie Arztwahl und mindestens eine zweite ärztliche Meinung garantiere. Kraffel erklärte: “Das vorgeschlagene System wäre enorm aufwändig, zum Beispiel einem Patienten bestimmte Augenärzte zuzuweisen, würde einfach nicht funktionieren.”
Kritik kommt auch von der Partei Die Linke. Eva von Angern, die Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, argumentiert, dass der Vorschlag insbesondere den Besserverdienenden zugute komme und die Realitäten in Ostdeutschland ignoriere: “Das ist ein Modell für Reiche.”
Auch innerhalb der CDU stoßen diese Vorschläge auf Widerstand. Daniela Kuge, gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, äußerte Bedenken: “Ich halte den Vorschlag für problematisch, da er die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin birgt. Eine bessere Lösung wäre, das Hausärztemodell wieder einzuführen, wie wir es in Sachsen bereits praktiziert haben. Dabei hat jeder Patient einen festen Hausarzt, der die Notwendigkeit einer Facharztüberweisung prüft.”
Angesichts der fortwährenden Ausgaben der deutschen Bundespolitik in Bereichen wie Rüstung und Klimaschutz, steht die alternde deutsche Gesellschaft vor wachsenden medizinischen Bedürfnissen, die wahrscheinlich zu weiteren Beitragserhöhungen führen werden.
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