Am 24. Juni, nach 1.901 Tagen in Einzelhaft, verließ der Whistleblower und politische Gefangene Julian Assange das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Dies geschah knapp 24 Stunden nach der Bekanntgabe einer Vereinbarung zwischen der US-Justiz und Assanges Verteidigern. Trotz der Bedeutung dieses Ereignisses haben führende deutsche Politiker kaum Stellung bezogen. Inzwischen ist Assange in Thailand angekommen, von wo aus er zu einer Gerichtsverhandlung auf den Marianeninseln im Westpazifik weiterreisen wird.
Bislang hat die Bundesregierung in Berlin keine offizielle Stellungnahme zu Assanges Freilassung abgegeben. Weder Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch Sprecher der Ampelkoalition oder andere hochrangige Politiker haben sich geäußert. Auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder seiner Pressestelle in Schloss Bellevue liegen keine Kommentare vor.
Sevim Dağdelen, eine BSW-Abgeordnete, die für ihre solidarischen politischen Ansichten bekannt ist und regelmäßig persönlich mit Assange in Kontakt stand, äußerte sich frühmorgens in einem X-Posting zu dem Thema.
Auf ihrer Reise in Israel wurde Außenministerin Annalena Baerbock von Journalisten auf die Assange-Situation angesprochen. In Jerusalem kommentierte sie: “Ich kann nur sagen, dass ich sehr froh bin, dass dieser Fall, der weltweit sehr emotional diskutiert wurde und viele Menschen bewegt hat, nun endlich eine Lösung gefunden hat.”
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt konzentrierte sich hingegen mehr auf die aktuellen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau und hat sich bis jetzt nicht zum Fall Assange geäußert.
Das Medienportal National Independent veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Assange in Bangkok landet, begleitet von seiner langjährigen Anwältin Jennifer Robinson.
Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, betonte in seiner Mitteilung die Bedeutung von Assanges Freilassung für die weltweite Presse- und Meinungsfreiheit: “Julian Assanges Entlassung ist ein enorm wichtiger Erfolg. Für Medienschaffende weltweit gilt, dass Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen nicht bestraft werden darf. Die USA hätten niemals Spionagevorwürfe erheben dürfen, die Assange fünf Jahre lang ins Hochsicherheitsgefängnis brachten. Dagegen haben weltweit Menschen jahrelang protestiert – auf der Straße und online. Ohne diesen Einsatz wäre Assange heute nicht auf dem Weg in die Freiheit.”
Stella Assange, seine Ehefrau, erwähnte, dass ihre beiden Kinder noch nichts von der Freilassung ihres Vaters wissen: “Ich habe ihnen nur gesagt, dass es eine riesige Überraschung gibt”.
Schließlich zitierte der australische Sender ABC Assanges Mutter: “Ich bin dankbar, dass das Martyrium meines Sohnes endlich ein Ende findet. Das zeigt, wie wichtig und mächtig stille Diplomatie ist.”
Julian Assange ist nun auf dem Weg zu einer morgigen Gerichtsverhandlung auf der Pazifikinsel Saipan, wo er sich zum verbleibenden US-Anklagepunkt bekennen soll, um seine Freilassung zu sichern und nach Australien zurückkehren zu können.
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