Im Zuge der fortlaufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Ziel sei es, den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen, teilte die Gewerkschaft mit.
Diesem Aufruf folgend, begannen die Streikaktionen bereits heute in Hessen. In mehreren Städten, darunter Frankfurt am Main, Kassel, Wiesbaden, Gießen und Marburg, mussten sich Pendler am Dienstagmorgen auf erhebliche Einschränkungen im Bus- und Straßenbahnverkehr einstellen, wie die Hessenschau berichtete.
Die Gewerkschaft plant nun eine bundesweite Eskalation: Für den 27. Februar und an vielen Orten auch für den 28. Februar sind weitere, teilweise zweitägige Warnstreiks angekündigt. Ver.di zufolge sollen sich daran rund 100.000 Beschäftigte von etwa 150 Verkehrsunternehmen in allen Bundesländern beteiligen. In Berlin etwa werden Busse und Straßenbahnen voraussichtlich für 48 Stunden stillstehen. Laut einer Agenturmeldung geht die Gewerkschaft damit bewusst einen Schritt weiter:
“Diesmal geht die Gewerkschaft noch einen Schritt weiter und streikt gleich an zwei Tagen, um Verbesserungen für die rund 100.000 Bus- und Bahnfahrer und übrigen Beschäftigten in kommunalen Verkehrsbetrieben durchzusetzen.”
Die finale Entscheidung über eine Streikbeteiligung in Baden-Württemberg sowie bei der Hamburger Hochbahn und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein stehe laut Informationen der Bild-Redaktion noch aus und werde im Laufe der Woche erwartet. In Niedersachsen hingegen sind keine Streiks möglich, da dort bis Ende März eine tarifliche Friedenspflicht gilt.
Die ver.di-Vorsitzende Christine Behle begründete die erneuten Arbeitsniederlegungen mit deutlichen Worten:
“Offenbar verstehen die Arbeitgeber immer noch nicht, dass es auf Dauer keine funktionierende ÖPNV-Daseinsvorsorge mehr geben kann, wenn wir jetzt nicht entscheidend die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen dringend Entlastung – und die Arbeitgeber brauchen ein klares Signal, dass wir entschlossen sind, für unsere Forderungen zu kämpfen.”
Von den Streiktagen werden voraussichtlich auch Reisende in Brandenburg betroffen sein, wo Beschäftigte von 16 Nahverkehrsunternehmen zum Ausstand aufgerufen wurden. Ob der Streik dort am Samstag flächendeckend stattfindet, sei laut einer Ver.di-Vertreterin gegenüber dem RBB jedoch noch nicht abschließend geklärt. Nicht betroffen von den Maßnahmen sind in Berlin die S-Bahnen und Regionalzüge der Deutschen Bahn.
Im Zentrum des Tarifkonflikts stehen die Forderungen von ver.di nach einer monatlichen Entgeltsteigerung von 668,75 Euro, einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit und einer Verlängerung der gesetzlichen Mindestruhezeit auf elf Stunden. Die Gewerkschaft betonte, dass die letzte Verhandlungsrunde am 13. Februar keine annähernde Einigung gebracht habe.
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