Von Platon Gontscharow
„Ein stabiler Frieden braucht Russland als gleichberechtigten Partner. […] Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen die westlichen Staaten ihre feindselige Politik gegenüber unserem Land grundlegend überdenken und dabei die fundamentalen Sicherheitsinteressen Russlands sowie sein Recht auf eine kontinuierliche Entwicklung berücksichtigen. […] Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist. Keinesfalls aber wird so eine Sicherheitsarchitektur tragfähig sein, wenn sie gegen Russland aufgebaut wird.“
Diese Aussage stammt aus einem aktuellen Interview der NachDenkSeiten mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew. Sie fasst einen zentralen Punkt der russischen Position zusammen: Dauerhafter Frieden in Europa ist nur mit, nicht gegen Russland zu haben.
Diese Einschätzung teilen hierzulande durchaus viele Menschen außerhalb des etablierten, oft russlandkritischen Medien- und Politdiskurses. Die Lage erscheint jedoch festgefahren. Seit über drei Jahrzehnten rollt das Projekt der NATO-Osterweiterung unvermindert weiter und treibt die Konfrontation mit Moskau voran. Die Spirale aus Drohungen und Gegendrohungen scheint kaum mehr zu durchbrechen. Gibt es wirklich keinen Ausweg?
Man könnte auf eine radikale, zynische Gedankenübung verfallen: Was, wenn es Russland einfach nicht mehr gäbe? Wenn anstelle Moskaus nur noch Ruinen stünden? Dann bräuchte man nicht mehr zu verhandeln, Kompromisse zu suchen oder die eigene Politik zu hinterfragen. Man könnte einfach hinzufahren und die Überreste in Besitz nehmen. So sähe die „Endlösung der russischen Frage“ aus.
Der Gedanke klingt beunruhigend vertraut. Ohne hier einen historischen Schuldkomplex beschwören zu wollen: Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass vor nicht einmal achtzig Jahren die nationalsozialistische Führung genau solch einen Vernichtungsplan für Moskau und seine Bevölkerung hegte, nachdem die Blockade Leningrads bereits über eine Million Menschen das Leben gekostet hatte.
Doch wer denkt heute, in unserer vorbildlichen Demokratie, schon so etwas? In einem Land, in dem bereits das Wort „Remigration“ als rechtsextrem gilt und der Slogan „From the River to the Sea“ strafbar sein kann? Deutschland hat schließlich aus der Geschichte gelernt, wie alle wissen.
Allerdings scheint sich diese „besondere historische Verantwortung“ fast ausschließlich auf Israel und die Ukraine zu beziehen. Folglich ist es auf deutschem Boden offenbar wieder salonfähig geworden, von der Zerstörung Russlands zu träumen. Spätestens seit Außenministerin Baerbocks Aussage, man wolle Russland „ruinieren“, ist dies nur noch notdürftig verhüllte Staatsdoktrin. Wie sonst wäre es möglich, dass die ausgewiesenen Freunde des regierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) ungehindert ihre Vernichtungsfantasien zur Schau stellen dürfen?
Diese Freunde sind die Mitglieder des Vereins „Vitsche“ der Deutsch-Ukrainer. Seit fünf Jahren betreiben sie in Berlin groß angelegten Straßenaktivismus. Wegner und weitere Politprominenz aus CDU, SPD und Grünen sind auf deren Veranstaltungen regelmäßige Gäste. Zwischen dem Verein und der Berliner Politik herrscht in Zielformulierungen und Rhetorik ein beneidenswerter Einklang, das gemeinsame Brüllen des Schlachtrufs „Slawa Ukraini“ inklusive. Das Agieren von Vitsche genießt im zugewiesenen politischen Raum die volle Unterstützung des Berliner Senats – davon kann man ausgehen.
Daher können die „Aktivisten“ in Berlin ihre radikalen Parolen frei verbreiten. Neben der üblichen Diffamierung Russlands als „Terrorstaat“ auf Plakaten, NS-Vergleichen („Wanna repeat München 1938?“), Gruselpropaganda und Einschüchterung („Heute wir, morgen ihr“, „Butscha-Mariupol-Berlin“) sind Vernichtungs- und Mordfantasien fester Bestandteil ihres Auftretens.
Der Verein dokumentiert seine Aktionen selbst und bevorzugt öffentlich – anscheinend ist man stolz auf den Einfallsreichtum der Mitglieder. Der letzte Facebook-Post galt einem Protest gegen den Berliner Ostermarsch. Unter einer Flut von Hassplakaten stechen folgende Parolen hervor (Anmerkung: Der offiziellen ukrainischen Rechtschreibung folgend werden „Russland“ und „Moskau“ hier kleingeschrieben):
„Frieden heißt nicht kein Krieg, sondern kein moskau“
„Peace will come, wenn russia is destroy“
„NO rUSSIA NO WAR“
Die Vitsche-Aktivisten verspotteten die Ostermarsch-Demonstranten zudem mit speziellen Taubenmasken, deren Ohren zugeklebt waren. Diese Provokation kam nicht gut an, wie der Verein selbst protokolliert:
„Als wir Slogans wie ‘Waffen für die Ukraine’ und ‘russland ist ein Terrorstaat’ riefen, reagierten einzelne Teilnehmende des Marsches mit Rufen und obszönen Gesten.“
Aber was zählt heutzutage schon die Meinung von „Friedensschwurblern“? Die Aktivisten von Vitsche können und dürfen die Berliner Bevölkerung weiterhin über die „einzig richtige Gesinnung“ belehren und etwa mit Störaktionen den Zugang zur Staatsoper oder zum Russischen Haus erschweren. Der Verein hat schließlich nicht nur den Berliner Senat, sondern weite Teile der Bundespolitik im Rücken. Dass dabei offene Volksverhetzung und rassistische Vernichtungsfantasien propagiert werden, fällt kaum noch jemandem auf. Wenn sich die Propaganda gegen Russen und Russland richtet, schweigen Gesetz und Staatsanwaltschaft offenbar.
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