Am Samstag kam es vor dem Brandenburger Tor zu einer Demonstration der Friedensbewegung, die sich gegen eine geplante Änderung des Grundgesetzes aussprach, welche die Bundeswehr stärken soll. Sevim Dağdelen, noch Abgeordnete des Bundestags für BSW, teilte ihre Eindrücke auf X mit:
“Heute auf der Friedenskundgebung in Berlin mit über 3000 Menschen am Brandenburger Tor gegen die Grundgesetzänderung für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Reden statt Rüsten!”
Der Tagesspiegel hingegen meldete, dass etwa 1.000 Personen an der Versammlung teilnahmen. Unter den Demonstranten befanden sich auch Unterstützer und Politiker der Partei “Die Linke”. Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisierte in ihrer Ansprache die Grünen scharf. Sie warf ihnen vor, sich für die angebliche Sicherstellung von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz im Dialog mit CDU und SPD selbst zu loben. “Selbst zu Friedenszeiten ist die Produktion von Rüstungsgütern ein unglaublicher Raubbau an der Natur”, erklärte Lötzsch.
Darüber hinaus bezeichnete sie die Behauptung, Aufrüstung würde durch Abschreckung Kriege verhindern, als “gefährliche Propaganda”. Der Plan von CDU, SPD und den Grünen, bedeutende Verteidigungsausgaben über eine Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse auszunehmen, sei ein “Verbrechen an der Zukunft”, so Lötzsch. Sie versicherte: “Am Dienstag werden 28 Abgeordnete der Linken gegen den Blankoscheck und gegen die Aufrüstung stimmen, darauf könnt ihr euch verlassen”, und fügte hinzu, dass man bis zuletzt versucht habe, die Abstimmung zu verhindern, letztendlich sei jedoch das Bundesverfassungsgericht einem Einspruch nicht gefolgt.
Doch diese Haltung steht im Gegensatz zu einer anderen politischen Entscheidung. Die Linkspartei lehnte es laut einem Bericht der Berliner Zeitung ab, die von der AfD geforderte unverzügliche Einberufung des neu gewählten Bundestags zu unterstützen. Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, betonte: “Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen.” Weiterhin gibt es nach Aussage der Partei keine rechtliche Grundlage für das Vorgehen der AfD.
Beatrix von Storch hatte zuvor in einem Video die Linken aufgefordert, die Einberufung des neuen Bundestags zu befürworten. Das Ziel der AfD ist es, eine Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD im alten Bundestag zu verhindern, welches nach Änderungen auch von den Grünen unterstützt wird.
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