In Ostdeutschland zeigte die EU-Wahl bemerkenswerte Ergebnisse, die intensiv von Medien und Politikern diskutiert werden. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte beachtliche 13,8 Prozent und rangierte damit auf Platz drei, direkt hinter der CDU und vor allem der AfD, die mit 29,2 Prozent die Wahl dominierte. Die Analyse des Wahlergebnisses wurde im ARD-Brennpunkt mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vertieft.
Im Gespräch mit Moderator Markus Preiß erläuterte Merz die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einer Zusammenarbeit mit dem BSW, indem er erklärte: “Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen. Für Frau Wagenknecht gilt ja beides, sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.” Dabei bezog er sich explizit auf die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht.
Die CDU zielt darauf ab, Mehrheiten zu gewinnen, und sieht im BSW keinen geeigneten Partner. Das Gespräch fand vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen statt, bei denen die politischen Lager stark polarisiert sind. Auf Merz’ Kommentar reagierte BSW-Mitglied Fabio De Masi empört via X-Posting: “Die Aussage von Friedrich Merz ist weder links- noch rechtsextrem, sondern einfach nur extrem dämlich! Vielleicht hat sich zu Herr Merz noch nicht herumgesprochen, dass es Leute in der CDU gibt, die extrem oft beim BSW anrufen! Man will ja im Osten regieren!”
Sahra Wagenknecht selbst, die vom Magazin Der Spiegel befragt wurde, kritisierte die Strategie von Merz scharf und beschuldigte ihn, die neuen Bundesländer unregierbar machen zu wollen: “Der CDU-Vorsitzende möchte offenbar die neuen Bundesländer unregierbar machen. Ohnehin sollte sich jeder Wähler im Osten überlegen, dass eine Stimme für die CDU auch Rückenwind für Herrn Merz ist, der die Rentent noch weiter kürzen und Deutschland mit der Lieferung von Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine machen will.”
Christian Leye, Generalsekretär des BSW, wies in einem Interview mit der Welt-Zeitung die Bemerkungen zurück und verteidigte die politische Ausrichtung seiner Partei: “Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem? Ich halte den Marktradikalismus des ehemaligen BlackRock-Managers Merz und seine extreme Haltung zu Waffenlieferungen für gefährlich.” Er beklagte zudem die Weigerung der CDU, die politischen Realitäten in Ostdeutschland anzuerkennen und mögliche Koalitionen kategorisch auszuschließen.
Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende von BSW, unterstrich diese Kritik und warf Merz vor, mit seiner polarisierenden Rhetorik bewusst zu desinformieren und zu diffamieren. Sie erinnerte daran, dass Merz das BSW schon früher negativ bewertet hatte und mahnte: “Merz muss nun ein halbes Jahr später jedoch realisieren, dass die Partei gekommen ist, um zu bleiben.”
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