Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China, der von einer führenden Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, hat sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisch zu Chinas internationaler Politik geäußert. Seine Vorwürfe sind deutlich.
„China hat sich intern immer repressiver und extern immer aggressiver verhalten. Das macht die Volksrepublik China zu einer wachsenden Bedrohung für unsere Sicherheit.“
Merz wirft China vor, Nordkorea zu unterstützen sowie den russischen Krieg gegen die Ukraine. Ferner beteilige sich China nicht an Friedensverhandlungen, die von der Schweiz und US-Präsident Joe Biden initiiert wurden. „Das zeigt, dass weder Russland noch China ein echtes Interesse an einem Frieden in der Ukraine haben.“
Diese Veranstaltungen basieren auf der „Selenskij-Friedensformel“, die den Abzug russischer Truppen, die Rückgabe des Donbass und der Krim an die Ukraine und einen Regierungswechsel in Russland fordert. Daher meiden nicht nur China, sondern auch viele andere Länder diese Konferenzen.
Die innenpolitische Repression in China sieht Merz im Einfluss der Kommunistischen Partei, der auch auf ausländische Unternehmen übergeht. Die außenpolitische Aggression manifestiere sich in der offenen Androhung militärischer Gewalt gegen Taiwan und dem Ausbau militärischer Kapazitäten im Süd- und Ostchinesischen Meer.
Merz stellt keinen direkten Zusammenhang zwischen diesen Handlungen und der deutschen Sicherheit her, warnt jedoch deutsche Unternehmen vor Investitionen in China. Aufgrund gestiegener Energiekosten in Deutschland ziehen es viele Unternehmen vor, nach China statt in die USA zu investieren. „Wer heute in China investiert, muss das erhöhte Risiko bedenken. Die Unternehmen müssen auch frühzeitig erkennen, dass wir nicht bereit wären, Firmen zu retten, die sich hohen Risiken in Ländern wie China aussetzen.”
Im Gegensatz zur Deutschen Bundesbank, die vor Risiken bei Investitionen in China warnt, fordert Merz eine konsequentere Anpassung an die US-Politik. „Wir sollten nicht in einigen Jahren rückblickend sagen müssen, wir haben es, wie im Fall Russlands, falsch eingeschätzt,” erklärte er. Staatliche Regulierungen für strategisch wichtige Ressourcen und Güter seien notwendig, um gefährliche Abhängigkeiten, wie sie durch russisches Gas entstanden sind, zu vermeiden.
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