Von Dagmar Henn
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, wirkt in den letzten Tagen, als wolle er sich gerade warmlaufen. Über viele Monate hinweg war nichts Wesentliches aus den Reihen der CDU zu hören, außer regelmäßigen Forderungen nach noch mehr Waffen für die Ukraine. In den letzten Tagen hat er nun gleich drei Aufschläge gemacht: Mit einer Forderung nach einer Begrenzung der jährlich aufgenommenen Flüchtlinge auf 100.000, gekoppelt mit einem Hinweis auf das ziemlich schräge britische Ruanda-Verfahren, mit dem Vorhaben, das Bürgergeld wieder gänzlich zum alten Hartz IV zu machen – vor allem, was die Sanktionen betrifft –, und schließlich mit einem Wiederaufgreifen eines alten politischen Schlagworts einer “deutschen Leitkultur” – eines Begriffs, den er schon vor fast einem Vierteljahrhundert selbst in die Debatte geworfen hatte.
Dabei ging es damals im Kern allerdings um ein völlig anderes Thema, nämlich vor allem um den Umgang mit der zweiten und dritten Generation der Arbeitsmigranten, die in den 1970ern explizit angeworben wurden, aber deren Kinder nur schwer Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erhielten. Ein Vierteljahrhundert, das ist eine ganz schön lange Zeit. Damals, im Jahr 2000, war der deutsche Sozialstaat noch vergleichsweise in Ordnung. Wirklich, das war noch vor Hartz IV. Die Bombardierung Belgrads war gerade erst geschehen, 9/11 noch nicht, die ganze Welle endloser Kriege hatte noch nicht begonnen.
Es war ja auch, ganz technisch gesprochen, ein Problem, dass in manchen Städten ein Zehntel der Bevölkerung kein Wahlrecht besaß, weil die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch “deutsches Blut” zu erlangen war, und auch dann für die Kinder deutscher Mütter erst ab 1977, zumindest im Westen. Die Staatsbürgerschaft der DDR, die ohnehin erst 1967 als gesondert beschlossen wurde, erhielt dort jedes Kind von vornherein, “wenn die Eltern oder ein Elternteil Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik sind”. Und die Formulierung vom “deutschen Blut” stammte noch aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1913, das erstmals eine deutsche Staatsbürgerschaft an die Stelle der Staatsangehörigkeiten der Teilstaaten treten ließ, aber gleichzeitig eben schon Teil des Vorlaufs zum 1. Weltkrieg war, weil man über das “Blut” beispielsweise Anspruch auf die Deutschen in Osteuropa erhob (und ganz nebenbei noch den Habsburgern einen Hieb verpasste, aber das ist eine andere Geschichte).
Die erste Runde der Leitkultur-Debatte damals drehte sich also im Kern um die Staatsbürgerschaft und um die Frage, ab wann ein Migrant, der in Deutschland lebt, ein Anrecht darauf hat, sich dort auch heimisch zu fühlen. Wohlgemerkt, das waren damals Arbeitsmigranten, die beispielsweise in den deutschen Autofabriken am Band arbeiteten. Für jene, die aus EU-Staaten kamen, löste sich das Problem anders, nämlich für die Italiener, Portugiesen und Griechen. Aber die Türkei war eben kein Mitglied dieses erlesenen Staatenbundes, was die absurde Situation schuf, dass selbst die Kinder bereits in Deutschland Geborener weiterhin Ausländer blieben.
Das ist nicht einfach nur ein Abschweifen in die Historie. Damals wehrte sich die CDU vehement gegen die Möglichkeit der Einbürgerung. Dass die CDU und ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Merz von Leitkultur redeten, war auch ein Versuch, aus der 1999 im hessischen Wahlkampf von Roland Koch betriebenen Doppelpass-Kampagne bundespolitisch Nutzen zu ziehen. Koch hatte nämlich die Landtagswahlen in Hessen damals mit einer Unterschriftenkampagne gegen doppelte Staatsbürgerschaften gewonnen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob in Deutschland geborene Kinder von Migranten deutsche Staatsbürger würden. Damals erklärten sich übrigens die meisten türkischstämmigen Migranten zu Anhängern der SPD und der Grünen. Die Frage als eine kulturelle zu formulieren, half schlicht, von dem demokratischen Problem abzulenken, dessen früheste Formulierung “no taxation without representation” lautete, also, keine Besteuerung ohne Vertretung, oder: kein Staat darf Ansprüche stellen, denen nicht auch Rechte gegenüberstehen.
Auch das hat sich seitdem ebenso verändert wie die gesamte deutsche Gesellschaft drum herum. So, wie auch Merz selbst nicht mehr erklärt, die damalige Veränderung rückgängig machen zu wollen, die Einwanderung nach Deutschland selbst sich aber andererseits auch nicht mehr mit der Arbeitsmigration der 1970er Jahre vergleichen lässt.
Die Industrie, die zwar immer noch (trotz der Abwanderungstendenz) über Fachkräftemangel klagt, braucht im Gegensatz zu früher keine Massen ungelernter Kräfte mehr, sondern will Facharbeiter – aber das, ohne sie selbst ausbilden zu wollen. Die Landwirtschaft greift auf möglichst rechtlose Saisonkräfte zurück, weil – auch das ist eine materielle Tatsache – der ganze Zweig nicht genug einbringt, um diese Arbeitskräfte selbst auf niedrigem Niveau dauerhaft zu halten, und wie in früheren Jahrhunderten als Häusler könnte dort heute keiner mehr überleben. Und die ganze Dienstleistungsbranche ist in zwei Teile gespalten, in elende Niedriglohnjobs wie Pizzabote und andererseits in die gut bezahlten Stellen in der Verwaltung oder IT, wo aber hohe Sprachanforderungen gestellt werden.
Und als dann die Migrationswelle der 1970er kam, entwickelte sich Deutschland nach vorn. Die heutige Migration trifft hier auf ein Land ohne Perspektive. Gerade erst wurde festgestellt, dass der Lebensstandard seit dem zweiten Weltkrieg noch niemals so eingebrochen sei wie in den letzten Jahren.
Wenn Merz jetzt den Begriff der Leitkultur wieder ins Spiel bringt, verbirgt sich dahinter kein Problem demokratischer Legitimität, sondern ein soziales Problem, das aber wiederum nicht als soziales benannt werden darf und das vermutlich auch die CDU selbst gar nicht als soziales benennen will.
Ja, man merkt an vielen Punkten, wie eigenartig sich auch die Argumentation gewandelt hat. Und es wirkt an vielen Stellen – nun, gelinde gesagt – nicht authentisch, sondern eher wie die Umsetzung einer Anweisung, weil hier vieles zur Kultur erklärt wird, was üblicherweise durch das Strafrecht ausreichend geregelt wird. Wobei man selbst da schon anfügen muss: durch das Strafrecht vor 2020.
Der Umgang miteinander, der funktioniert am besten bei wechselseitigem Respekt. Allerdings bestand ein bedeutender Teil der Entwicklung in der deutschen Gesellschaft seit der ursprünglichen Runde der “Leitkultur”-Debatte in einem Verlust von Respekt gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung, gegenüber Armen beispielsweise, gegenüber jenen, die körperliche Tätigkeiten verrichten, gegenüber Alten, auch gegenüber Kindern. Respekt hat nämlich durchaus etwas damit zu tun, einem Menschen ein menschenwürdiges Leben zuzugestehen. Die Wohnungssituation in Deutschland ist nicht nur eine gesellschaftliche Schande, sie ist auch ein Ausdruck mangelnden Respekts. Von den Orgien an Ausgrenzung und Überheblichkeit während der Corona-Jahre möchte ich hier gar nicht anfangen zu schreiben, ebenso von der allgegenwärtigen Kriegshetze. Was also prägt den Umgang miteinander? Dass Respekt im heutigen Deutschland in einem nie zuvor gekannten Maß eine vom Kontostand abgeleitete Funktion ist? Gerade Merz mit seiner Nähe zu BlackRock ist geradezu die fleischgewordene Verachtung für alle, die kein Konto bei einer Privatbank haben.
Nehmen wir den zweiten Punkt: Israel. Wirklich? Wenn man verfolgt hat, was im Gazastreifen angerichtet wird, und ebenfalls, welche Meinungen dazu in der israelischen Gesellschaft vorherrschen – gilt die Zustimmung zu einem Genozid als deutsche Leitkultur? Das kommt einem doch entfernt bekannt vor. Nein, das kann es nicht sein.
Das mit den Frauen kommt auch besonders gut in jenem europäischen Land zum Vorschein, in dem der Frauen zugemutete materielle Unterschied in Bezug auf Einkommen und Karrierechancen der größte in ganz Europa ist. Da will ich jetzt gar nicht die russischen Zahlen in Bezug auf “Frauen in Führungspositionen” anführen. Ja doch: die große Politik ist eine Ausnahme. Da müssen die Frauen auch nicht einmal intelligent sein, sondern nur gut auf Plakate passen, dann werden sie sogar Außenministerin. Aber für die Ingenieurinnen sieht das dennoch immer noch ganz anders aus.
Übrigens hatte Deutschland lange ein ganz besonderes Alleinstellungsmerkmal, was die Rechte der Frauen angeht. Es gibt Gesellschaften, in denen die Frauen außerhalb des Hauses wenig Einfluss, aber dafür innerhalb der Familie die Kontrolle haben. Und es gibt auch den entgegengesetzten Fall. Bis erst im Jahre 1977 auch in der Bundesrepublik das Familienrecht reformiert wurde, war Westdeutschland das einzige Land, in dem die Frauen weder außerhalb des Hauses noch Zuhause etwas zu melden hatten. Vielleicht ist auch das der Grund, warum man sich hierzulande nach wie vor so großtut mit den sehr begrenzten Fortschritten.
Aber es ist schon eigenartig, welches Gefühl einen beim Lesen dieser Liste überkommt, mit der definiert werden soll, was nun die deutsche Leitkultur sei, weil es einfach niemals ohne einen Gestus von Überheblichkeit geht. Wenn ich mit Messer und Gabel esse, mein Tischnachbar aber mit Stäbchen oder mit den Fingern, dann bedeutet das noch lange nicht, dass das Essen mit Messer und Gabel mich in irgendeiner Weise überlegen macht.
Wenn man es über den langen Zeitraum hinweg betrachtet, ist das im Grunde der Kern, der stabil bleibt. Das, was gerade die ideologische Mode ist, mit der man die eigene Überlegenheit begründet sieht, wechselt, da wird mal das eine, mal das andere Fähnchen aufgesteckt. Aktuell sind das jene Fähnchen, die selbst bei der CDU irgendwie sehr nach den “Demokraten” in den USA klingen, sogar ein bisschen “woke”. Aber in Wirklichkeit ist das das alte koloniale Spiel.
Das bedeutet nicht, dass jenes Unbehagen, das in weiten Teilen der Bevölkerung besteht, nicht real ist, da es eben viele Felder umfasst, auf denen Konkurrenz geradezu erzwungen wird, wie auf dem Wohnungsmarkt, oder auf denen eben allen außer den erlesenen Wenigen jeder Respekt verweigert wird. Wenn man liest, wie sich das Bürgertum im 19.Jahrhundert über die unteren Klassen ausließ, weil sie ungebildet und ungezügelt und ohne Moral seien, dann findet man heute genau das Gleiche, nur die Maßstäbe der Moral haben sich geändert. Und wenn es damals ein Zeichen der minderen Qualität der unteren Klassen war, Sex außerhalb der Ehe zu haben und beim Essen die Ellenbogen auf den Tisch zu stützen, so ist es heute der Wunsch nach einer Familie und die fehlende Begeisterung für Trans-Sportler oder veganes Essen. Die Hülle ändert sich, die Botschaft bleibt die Gleiche. Nebenbei gesagt hat das mit Kultur wenig zu tun.
Ursprünglich stammt der Begriff “Leitkultur” übrigens aus einem Aufsatz des Politologen Bassam Tibi von 1996, in dem dieser die Vorstellung einer multikulturellen Gesellschaft kritisierte. Der Text ruft an vielen Punkten eine eigenartige Resonanz mit der Gegenwart hervor, wie etwa hier:
“Nicht nur eine kritische Selbsthinterfragung, sondern auch Selbstverleugnung, ja sogar Selbsthass kennzeichnet den deutschen Umgang mit der Werte-Krise. Dies mündet in eine pauschale Verdammung der Werte der eigenen Kultur und Geschichte sowie der eigenen nationalen Existenz.”
Tibi hatte es mit den Grünen in Frankfurt am Main zu tun, die in vielen Punkten das vorwegnahmen, was sich mittlerweile als gesellschaftliches Verhalten durchgesetzt hat. Das, was er aus eigener Erfahrung als scheinbare Akzeptanz bei faktischer Ablehnung beschreibt, ist durchaus nachvollziehbar. Es gibt viele Parallelen zwischen der statischen Kulturvorstellung des Multikulturalismus, der letztlich genau die Erhaltung jener europäischen Überlegenheit anstrebt, die er zu bekämpfen vorgibt, indem den “Fremden” die gesellschaftlichen Entwicklungsschritte ebenso vorenthalten werden, wie heute den Ländern des Südens die Entwicklung ihrer fossilen Energiequellen vorenthalten werden soll – angeblich im Interesse eines statisch betrachteten Klimas. Bezogen auf Integration sagte Tibi vereinfacht, dass man nichts geben kann, was man nicht selbst besitzt, und niemanden in etwas integrieren kann, worin man sich nicht selbst befindet.
“‘Multi-Kulti’ ist kein Wert für sich, sondern ist der schlichte Tatbestand, dass Menschen aus verschiedenen Kulturen ohne Werte-Konsens zusammenleben. Multikultur wird als Ersatz für Werte angeboten. Wie kann aber ein Gemeinwesen in Frieden zusammenleben ohne für alle gleichermaßen verbindliche Werte?”
Konkret beschreibt Tibi in diesem Aufsatz auch einen Fall aus Berlin, in dem die Berliner Behörden einen Konflikt zwischen zwei syrischen Mädchen, die im deutschen Umfeld leben, und ihren Eltern völlig ignorieren – bis hin zur Entführung der Mädchen in die syrische Heimat. Schon damals wurde argumentiert, man könne als Ausländerfeind gesehen werden, wenn man sich da einmische. Tibi wertete das dagegen als “überdehnte Toleranz”. Man könnte das auch fehlenden Humanismus nennen, das aber ist ein Begriff, der in der sehr westlichen Weltsicht Tibis nicht vorkommt.
Jedenfalls spricht er von einer “gemeinsamen Sittlichkeit und Vernunftorientierung” und hält “grundlegende Werte der Demokratie und Aufklärung” auf jeden Fall für erhaltenswert. Damit ist er auf der heutigen, desorientierten Skala definitiv mindestens als Konservativer einsortiert.
In einem anderen Text schrieb Tibi dann: “Die Werte für die erwünschte Leitkultur müssen der kulturellen Moderne entspringen, und sie heißen: Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft.”
Was waren das für unschuldige Zeiten, als man bei Menschenrechten noch nicht an Bombenflugzeuge und bei Zivilgesellschaft noch nicht an von Oligarchen finanzierte Organisationen zur politischen Manipulation dachte. Aufklärung? Man sollte es bei der politischen Kriegstreiberhorde einmal mit Kant versuchen. Es ist wirklich sehr lehrreich, den alten Aufsatz von Tibi zu lesen, und sei es nur, um zu erkennen, wie sehr der Westen seine tatsächlichen Errungenschaften preisgegeben hat, um seine Vorherrschaft zu erhalten. Der US-Präsident Joe Biden ist das perfekte Symbol dieses Zustands: ein alter Mann, der in Wirklichkeit nicht mehr weiß, wer er ist, aber trotzdem bereit ist, jedes Verbrechen zu begehen, um eine Macht zu bewahren, die er nicht einmal mehr zu verstehen imstande ist.
Und was bietet Merz? Israel, Frauen, Homosexualität. Von den Dingen, die integrieren können, ist nur noch wenig übrig. Das ist ein ökonomisches, ein gesellschaftliches Problem, das sich zudem stetig verschlimmert. Wenn man Merz entsprechend befragen würde, würde er seiner Liste vermutlich sogar noch die “Solidarität mit der Ukraine” hinzufügen, und ganz bestimmt auch die “Verbundenheit mit dem transatlantischen Partner” oder so ähnlich. Im Grunde ist beides im Punkt Israel gewissermaßen mit gemeint.
Dabei könnte man, wollte man deutsche Kultur unbedingt “leitend” werden lassen, auf den Westfälischen Frieden zurückgreifen, als jenen Augenblick mühsamer, schmerzhafter Erkenntnis, der Ausgangspunkt des modernen Völkerrechts wurde. Das ist vielleicht das Absurdeste an der ganzen Debatte und macht erkennbar, wie verzwergt die Vorstellung ist, die Friedrich Merz selbst von der deutschen Kultur hat. Von jenem Moment 1648, als ein ausgeblutetes, zerrissenes Deutschland einen Weg fand, die Religionskriege zu beenden, führt eine Linie weiter zu Kant, Hegel und auch Marx. Das, was heute zur Grundlage werden kann, um eine gerechtere, multipolare Welt zu gestalten, gegen die sich heutige deutsche Politiker so verbissen wehren, hat seine Wurzeln in Deutschland. Mehr an Leitkultur bräuchte niemand.
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