Zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ein internes Positionspapier vorgelegt, das für erhebliche Diskussionen sorgen dürfte. Nachdem die Partei in den vergangenen Jahren von der Konferenz ausgeschlossen war, ist sie in diesem Jahr wieder vertreten – unter anderem durch Lucassen selbst (RT DE berichtete).
Bereits nach dem Auftritt von AfD-Chef Tino Chrupalla in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ hatte Lucassen in der BILD-Zeitung eine härtere Gangart gegenüber Russland angemahnt. Seiner Ansicht nach sei militärische Abschreckung der einzige Weg, einen Angriff zu verhindern:
„Ich gehe auch nicht von einem Angriff Russlands auf die NATO aus. Das hat allerdings nichts mit Vertrauen in die russische Staatsführung zu tun, sondern mit der Stärke der NATO.“
Nun hat Lucassen mit einem als vertraulich eingestuften Papier nachgelegt. Medienberichten zufolge trägt es den Titel „Europas Sicherheit. Unser Kontinent. Deutschlands Führung“ und soll ihm als Grundlage für Gespräche mit US-Vertretern auf der Sicherheitskonferenz dienen. Der ehemalige Bundeswehroberst und frühere NATO-Mitarbeiter fordert darin eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa. Lucassen:
„Deutschland ist willens, die militärische Führung für Europas Sicherheit und Freiheit zu übernehmen.“
Damit reagiert er auf die veränderte US-Sicherheitsstrategie, die ihren Fokus stärker auf den indo-pazifischen Raum legt und die europäische Verteidigung vermehrt in die Hände der Europäer geben möchte. Lucassen sieht Deutschland in der Pflicht, Europa zu verteidigen, und erhebt es zur „Führungsnation“:
„Deutschland übernimmt die Führung bei der Verteidigung des europäischen NATO-Gebiets und bildet als Führungsnation den Rahmen für die Integration der europäischen Partnernationen.“
Einen Schwerpunkt müsse die Abschreckung Russlands an der nordöstlichen NATO-Flanke bilden. Die Bundeswehr solle hier die Hauptkräfte stellen und die Führung übernehmen. Konkret bedeute dies eine verstärkte Stationierung deutscher Soldaten in Polen und dem Baltikum.
Ergänzt werden müsse dies durch eine land- und luftgestützte Überwachung der Ostsee. Zudem schlägt Lucassen vor, die Deutsche Marine mit einem Kreuzergeschwader im Nordatlantik zu positionieren, um Seewege zu sichern. Bei dieser Mission könnten Partner wie Großbritannien oder Norwegen unterstützen.
Das Papier enthält bereits detaillierte Vorschläge zur Umsetzung: So benötige die Bundeswehr vier zusätzliche mechanisierte Heeresdivisionen mit je 20.000 Soldaten. Zwei weitere Hubschraubergeschwader seien nötig, um im Ernstfall eine „schnelle Verlegefähigkeit der Vorauskräfte an die Ostflanke“ zu gewährleisten. Außerdem fordert Lucassen „Deep-Strike“-Fähigkeiten für die Bundeswehr, um im Konfliktfall Ziele tief im feindlichen Hinterland bekämpfen zu können.
Wandel in der Haltung
Diese Position markiert eine deutliche Radikalisierung gegenüber Lucassens Äußerungen Ende Januar bei einer Wahlkampfveranstaltung in Schönewalde, Brandenburg. Damals hatte er noch betont, deutsche Soldaten in Litauen lehne er ab, da dies den Zwei-plus-Vier-Vertrag verletze. Russland stelle keine Gefahr für Deutschland dar, und weder Putin noch ein möglicher Nachfolger würden Deutschland oder Westeuropa angreifen.
Allerdings plädierte er bereits in Schönewalde für den Ausbau des Luftwaffenstützpunkts Holzdorf. Verteidigungspolitik sei keine „Sache des Glaubens und Meinens“, sondern benötige Abschreckungssysteme. Bereits damals sprach er von der Beschaffung von Systemen, „die weit in das Gebiet eines potenziellen Gegners hineinreichen können“. Lucassen: „Das ist das Perfide am Militär. Das absolute Perfide.“ Anfang Februar reiste er nach Litauen und ließ sich beim Unterstellungswechsel einer multinationalen Kampfgruppe unter deutsche Führung abbilden.
Im MSC-Papier geht es Lucassen nun offenbar nicht mehr primär um die Verteidigung Deutschlands, sondern um eine militärische Vormachtstellung in Europa. Das Papier soll nicht mit der gesamten AfD-Fraktion abgestimmt sein und dürfte innerparteiliche Debatten auslösen.
Lucassens Vorstoß fällt in eine Zeit, in der aus der CDU erneut Forderungen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine laut werden. Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst forderte nach einem Ukraine-Besuch „Deep-Strike-Fähigkeiten“ für Kiew, „weil nur so an die Wurzel des Übels gegangen“ werden könne. Ernst sprach von einem Genozid Russlands am ukrainischen Volk, der „mit aller Macht“ verhindert werden müsse.
Mehr zum Thema – Keine Bundeswehr-Werbung im Landkreis Görlitz – AfD unterstützt Friedensantrag des BSW