Im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen rückt die BSW Themen wie Bildung, Migration und insbesondere den Ukraine-Konflikt in den Fokus. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Partei dabei auf eine Zustimmung von 15 bis 20 Prozent kommt. Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der BSW, betonte gegenüber der dpa die Wichtigkeit der Friedenspolitik:
“Die Friedensfrage ist sehr wichtig (…) Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt.”
Wagenknecht erläutert, ihre Partei würde nur Teil einer Landesregierung werden, die sich auch auf Bundesebene klar für Diplomatie statt Kriegsvorbereitung ausspricht. Sie argumentiert, dass die Kosten eines neuen Wettrüstens Milliarden verschlingen würden, Geld, das stattdessen dringend in Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten investiert werden sollte.
Abgesehen von der BSW thematisiert lediglich die AfD die Problematik. Beide Parteien sprechen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und fordern sofortige Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Mehrere CDU-Politiker haben sich laut Berichten offen für eine Kooperation mit der BSW gezeigt. Vor allem der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirbt nach Informationen des Tagesspiegels für ein Bündnis auf Landesebene und erklärte kürzlich: “Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten”, doch ließ er den CDU-Landespolitikern freie Wahl: “Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden.” Linnemann äußerte zudem Interesse an einem umfassenderen Einblick in das Programm der BSW: “Ich würde gerne mal ein breites Programm von ihr sehen”, so seine Worte.
“Das Programm heißt Sahra Wagenknecht, die durch alle Talkshows tourt und ihre Meinung verbreitet. Die Leute wählen sie aus Protest.”
Demgegenüber steht Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Mario Voigt, der eine Koalition nicht ausschließt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält sich dagegen zurück und drückt seine Bedenken aus, dass die Politik des BSW möglicherweise von Berlin aus gesteuert werden könnte, wie die Sächsische Zeitung berichtet. Die Unterstützung der transatlantischen Befürwortung von Waffenlieferungen an die Ukraine durch CDU-Chef Friedrich Merz und andere prominente Unionsmitglieder könnte zudem bei vielen BSW-Anhängern für Unbehagen sorgen.
Eine mögliche Koalition mit der AfD schließt Sahra Wagenknecht kategorisch aus. Wird somit der Wählerwille von bis zu einem Drittel der Stimmberechtigten bereits vor den Wahlen ignoriert?
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