Von Bernhard Loyen
In der heutigen Zeit stehen kritische Bürger regelmäßig vor der Frage, wie weit sie sich in den täglichen Nachrichtenstrom aus Absurditäten und Schockmeldungen vertiefen möchten. Ein jüngstes Beispiel dafür bietet das lang erwartete, tausendseitige Gutachten der AfD, das beim Lesen Gefühle von ungläubiger Fassungslosigkeit und befremdlicher Unterhaltung hinterlässt.
Durch den Zufall eines Algorithmus stieß ich auf folgende Meldung auf meinem Bildschirm:
“Der ehemalige Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann wurde am Mittwoch im Bundestag zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien gewählt.”
Die im Januar 2022 eingeführte Position des “Queer-Beauftragten” sorgte bereits bei ihrer Einführung für Diskussionen. Kritiker, die behaupten, dass bestimmte Interessengruppen eine sogenannte “woke Agenda” verfolgen, werden schnell der rechten Verschwörungstheorien beschuldigt. Als Antwort auf seine neue Aufgabe betont Lehmann:
“Kultur und Medien sind die Stützpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Sie fördern Zusammenhalt, kritisches Denken und kreative Freiheit. Die Medien garantieren eine öffentliche Debatte und demokratische Kontrolle.”
Wer hier jedoch ironisch lächelt oder laut lacht, macht sich schnell verdächtig, dem demokratischen Ideal nicht zu entsprechen, sondern vielmehr als rechter Spötter aufzufallen. Das Risiko, von offiziellen Stellen erfasst zu werden, steigt für diejenigen, die sich gegen die dominanten, progressiven Marktstrategien öffentlich äußern. Der Berliner Verfassungsschutzbericht von 2024 macht dazu eine klare Ansage:
“Homophobie, Queer- und Transfeindlichkeit sind nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt. Der Berliner Verfassungsschutz widmet diesem Thema das Sonderkapitel des Verfassungsschutzberichts 2024. Darin wird deutlich, dass auch in anderen Phänomenbereichen gegen Homosexualität und queeres Leben gehetzt wird.”
Kritisches Hinterfragen wird somit schnell als Agitation interpretiert. Aktuell sorgt auch ein Artikel der Süddeutschen Zeitung über einen homosexuellen Lehrer mit brasilianischen Wurzeln, der sich vor seinen überwiegend migrantischen Schülern outet, für hitzige Diskussionen in den Sozialen Medien. Die Schule in Berlin Moabit steht dabei im Konflikt mit streng muslimischen Eltern.
“Berlin, Moabit: an der Carl-Bolle-Grundschule, wo bereits Beschwerden über zu kurze Röcke von Lehrerinnen von muslimischen Eltern eingereicht wurden, teilt Oziel Inácio-Stech seiner Klasse mit, dass er schwul ist. Es beginnt ein Albtraum.”
Gleichzeitig berichtet der RBB über die Hauptgefahren, die laut Verfassungsschutzbericht durch islamistischen Terror drohen. Die zugehörigen Budgetzahlen des Berliner Verfassungsschutzes zeigen, dass 19,19 Millionen Euro und 282,606 Stellen für 2024 vorgesehen waren. Trotz dieser Ressourcen scheint der Fokus des Berichts auf der stilistischen Wiederholung bestimmter Themen zu liegen, anstatt auf der Analyse und Lösung von Problemen.
Es zeigt sich, dass die Ausgaben für den Verfassungsschutz nicht unbedingt zur Beruhigung oder Verbesserung der gesellschaftlichen Stimmung beitragen. Stattdessen nutzen bestimmte Medieninstitute, unterstützt von politischen Akteuren, ihre Plattformen, um spezifische Narrative zu fördern, was wiederum zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt.
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