In der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bahnt sich erneut ein ernsthafter Streit an. Im Mittelpunkt steht ein Reformpaket zum Bürgergeld, das eine 1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose vorsieht, die eine Beschäftigung aufnehmen – umgangssprachlich als “Arsch-Hoch-Prämie” tituliert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) setzte dieses Vorhaben im Kabinett gegen den Widerstand von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durch.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Martin Rosemann, positioniert sich nun ebenfalls gegen die Prämie. In einem Gespräch mit der Zeitung Bild äußerte er seine Absicht, das Vorhaben im Bundestag zu blockieren:
“Die Anschubfinanzierung war ein expliziter Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken des Arbeitsministeriums, die immer wieder geäußert wurden.”
Zwar hatte die SPD dem Gesamtpaket zur Änderung des Bürgergeldes zunächst zugestimmt, doch von diesem Standpunkt rückt sie jetzt ab, besonders nachdem auch Kritik aus den Reihen der Grünen laut wurde. Die FDP äußerte ebenfalls Kritik, weshalb wenig dafür spreche, an der Prämie festzuhalten. Vorab hatte das Vorhaben bereits politischen Gegenwind erfahren, und auch Verbände bewerteten die Zahlung von 1.000 Euro als unpassend. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte gegenüber der Bild und nannte die Prämie einen “blanken Hohn für jene, die seit Jahren arbeiten”:
“Die Ampel gefährdet damit den sozialen Frieden und gießt noch mehr Öl ins Feuer.”
Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kommentierte skeptisch:
“Wir zahlen Prämien, damit Leute arbeiten gehen. Irre!”
Auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik: Der Grünen-Abgeordnete und ehemalige Gewerkschaftler Frank Bsirske hielt die Prämie für unnötig:
“Die meisten Menschen im Bürgergeld nehmen ohnehin einen Job an, sobald sich die Möglichkeit bietet.”
Die FDP nannte die Prämie ein “Unding” und wies auf die explodierenden Kosten hin. Kritiker argumentierten zudem, dass eine solche Prämie in einer Wirtschaftskrise mit zahlreichen Firmenpleiten und drohend steigender Arbeitslosigkeit der falsche Ansatz sei.
Die Prämie sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2025 greifen und Langzeitarbeitslosen, die eine Arbeit aufnehmen und diese mindestens zwölf Monate beibehalten, einen Anreiz von 1.000 Euro bieten. Arbeitgeber könnten zusätzlich einen Zuschuss erhalten, wenn sie Flüchtlinge beschäftigen, die nur geringe Deutschkenntnisse haben und an einem Berufssprachkurs teilnehmen. Die Arbeitsgenehmigungsverfahren für Asylbewerber und Geduldete sollten ebenfalls vereinfacht werden.
Diese Änderungen sind Teil der sogenannten Wachstumsinitiative, geleitet von Minister Habeck. Das Ziel sei, dem Arbeitskräftemangel entgegenzutreten und Anreize zu schaffen. Trotz der Kritik betont Habecks Ministerium, dass es um die Förderung regulärer, nicht subventionierter Arbeitsverhältnisse gehe. Die Prämie solle als Anreiz dienen und dazu beitragen, den Verlust staatlicher Leistungen auszugleichen, welcher mit der Arbeitsaufnahme einhergeht. So würden auch gering entlohnte Beschäftigungen attraktiver, da diese derzeit durch Abzüge bei Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld weniger lukrativ seien.
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