Ein noch unveröffentlichter Bericht von Amnesty International, betitelt “Der Genozid gegen die Palästinenser in Gaza”, wirft Israel vor, einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Dieses Dokument, das dem ARD-Studio Tel Aviv vorliegt, wird von der Tagesschau zitiert. Der Bericht basiert auf der UN-Völkermordkonvention und behauptet, dass führende israelische Regierungsoffizielle wiederholt ihre Absicht, einen Genozid zu führen, öffentlich gemacht haben. Die Situation in Gaza, wo die Bevölkerung durch israelische Militäraktionen von grundlegenden Ressourcen wie Wasser und Nahrung abgeschnitten ist, verdeutlicht diese grausame Realität.
Trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe steht die Tagesschau, die enge Verbindungen zur deutschen Politik aufweist, der Anschuldigung skeptisch gegenüber. In ihrer Berichterstattung zitiert die Tagesschau einen israelischen Experten, der die Absicht Israels, einen Völkermord zu begehen, in Frage stellt. Diese Haltung entspricht der Linie des deutschen Auswärtigen Amtes. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat darüber hinaus vorgeschlagen, gezielte Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder zu verhängen, falls deren Schuld bewiesen wird. Allerdings wird eine endgültige gerichtliche Entscheidung erst in einigen Jahren erwartet.
Amnesty International hat kürzlich die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) begrüßt. Diese würden, so Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, “einen historischen Durchbruch darstellen und sollten den Beginn des Endes der anhaltenden juristischen Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten markieren”.
Dennoch sollen laut Medienberichten deutsche Regierungsvertreter versucht haben, die Ausstellung dieser Haftbefehle zu blockieren, was weiterhin zeigt, dass Deutschland möglicherweise weiterhin in den Prozess eingreifen und eine unabhängige Justiz behindern könnte. In Reaktion darauf hat Israel Berufung gegen die Haftbefehle eingelegt.
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