Von Alex Männer
Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in den USA markieren ein politisches Beben: Donald Trump gelang es, gegen alle Widerstände erneut zum Präsidenten gewählt zu werden.
Obwohl die globalen Analysten noch unsicher sind, welche Politik vom 47. US-Präsidenten zu erwarten ist, hegen Europäer bereits keine Illusionen mehr über Trump. Man erwartet, dass er in seiner zweiten Amtszeit den ökonomischen Druck auf die EU weiterhin erhöhen wird, was der europäischen Gemeinschaft erhebliche Kosten verursachen dürfte.
Trumps absehbare Rückkehr ins Weiße Haus lässt für die bereits angeschlagenen europäischen Volkswirtschaften keine guten Aussichten erwarten. Erinnert wird daran, dass Trump während seiner ersten Amtsperiode von 2016 bis 2020 aggressive Maßnahmen gegen europäische Wirtschaftsinteressen, wie die Sanktionen gegen das Gasprojekt Nord Stream 2, eingeleitet und einen Handelskonflikt mit der EU entfacht hat. Zudem forderte er eine Erhöhung der NATO-Beiträge der europäischen Mitglieder von zwei auf drei Prozent ihres BIP.
Es wurde dadurch deutlich, dass das ökonomische Wohl Europas für Trump und die USA von untergeordneter Bedeutung war. Ihr Hauptinteresse galt der Förderung eigener wirtschaftlicher Belange, die in direktem Konflikt mit denen der EU standen.
Zollerhöhungen schüren Angst vor einem Handelskrieg
Trump plant, im Rahmen seiner neuen Amtszeit, die europäischen Länder durch erhöhte Zölle auf EU-Importe wirtschaftlich weiter unter Druck zu setzen. Laut der Zeitung Der Standard, kündigte er im Wahlkampf an, Zölle auf EU-Einfuhren auf 20 Prozent und auf chinesische Produkte auf 60 Prozent zu erhöhen.
China hat bereits Kritik an diesen Plänen geübt und bereitet sich auf einen weiteren Zollkonflikt vor. Auch europäische Exportländer, wie Deutschland, das die USA als größten Markt außerhalb der EU sieht, befürchten massive wirtschaftliche Nachteile.
Die deutsche Industrie, die ohnehin mit Produktionsrückgängen und Stellenabbau kämpft, sieht den Plänen des US-Präsidenten mit großer Sorge entgegen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln prognostiziert sogar einen “Handelskrieg”, der die deutsche Wirtschaft innerhalb von vier Jahren bis zu 180 Milliarden Euro kosten könnte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, dass die Zollerhöhungen “schwerwiegende Schäden” für sowohl Deutschland und die EU als auch die US-Wirtschaft selbst bedeuten würden.
In Anbetracht des Handelsstreits mit China und der Konfrontation mit Russland sollte die EU über eine Anpassung ihrer Außenpolitik nachdenken. Angesichts der ökonomischen Herausforderungen und der Auseinandersetzung mit drei geopolitischen Schwergewichten wird ein politischer Kurswechsel unabdingbar.
Zudem bietet der andauernde Konflikt in der Ukraine eine Chance, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland zu normalisieren. Eine Möglichkeit wäre, von weiteren Spannungen mit Moskau abzusehen und verstärkt günstigere Energieimporte aus Russland zu fördern, um die europäische Industrieproduktion zu stärken.
Mehr zum Thema – Trump-Sieg: Ökonomisch schwierigster Moment in der Geschichte der Bundesrepublik