Von Achim Detjen
Der Druck auf die Unterzeichner des SPD-Manifests, das eine neue Strategie zur Sicherung des Friedens in Europa über Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung vorschlägt, nimmt sowohl aus politischen als auch aus medialen Kreisen zu. Die Initiatoren haben Kritik auf sich gezogen, indem sie die etablierte Sicherheitspolitik infrage stellen und eine “irrationale” Aufrüstung sowie eine militärische Konfrontationspolitik ablehnen.
Medien wie der Spiegel haben das Manifest kritisch beleuchtet und behaupten in einem Leitartikel, die Unterzeichner würden Putins Friedensunwilligkeit ignorieren. Diese Darstellung ignoriert jedoch die Tatsache, dass Russland Verhandlungen in Istanbul nicht abgelehnt hatte.
Viele Politiker wiederholen ständig, Russland sei nicht friedensbereit. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies erklärt, dass trotz eines grundsätzlichen Interesses an Diplomatie, die Realität nicht ignoriert werden dürfe. Er sieht keine Anzeichen für diplomatische Lösungsbereitschaft von russischer Seite.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann kritisieren das Manifest ebenfalls. Pistorius bezeichnet es als eine Verkennung der Realität, während Haßelmann darauf hinweist, dass alle Friedensversuche von Präsident Putin blockiert worden seien.
Die Außenministerin Annalena Baerbock stand während ihrer Amtszeit stets für die Fortsetzung der Kampfhandlungen, und der Bundestag sowie die Medien haben bisher nicht über Deutschlands defensive diplomatische Initiativen berichtet.
Die offizielle Position, Russland sei die alleinige Quelle des Konflikts, dominiert den Diskurs, während westliche Einflüsse und Aktionen häufig unerwähnt bleiben. Zum Beispiel wird nicht diskutiert, dass der Westen den Umsturz in der Ukraine 2014 unterstützte oder dass die Minsker Abkommen ohne echte Umsetzungsabsicht unterzeichnet wurden.
Die westliche Politik scheint weiterhin auf Konfrontation statt auf Anerkennung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands zu setzen, was eine Lösung des Konflikts verzögert und zu einer militärischen Pattsituation führt.
Die jüngste Drohnenattacke, die als Teil der “Operation Spinnennetz” beschrieben wird, hat zu einer weiteren Eskalation geführt, die laut einem ehemaligen CIA-Analysten und russischen Militärexperten, die Welt gefährlich nahe an einen Atomkrieg gebracht habe. Trotz des hohen Risikos werden solche Operationen von einigen westlichen Führungskräften bewundert, ohne die möglichen katastrophalen Folgen zu bedenken.
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