Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe, anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes, die Notwendigkeit betont, das Grundgesetz gegen seine Gegner zu stärken. Sie schrieb: “Wir benötigen ein Grundgesetz, das gegen jene gewappnet ist, die die Demokratie untergraben oder am liebsten ganz abschaffen möchten.”
Aus ihren Äußerungen geht hervor, dass sie die politische Rechte, insbesondere Gruppierungen wie die AfD, als Bedrohung für das Grundgesetz ansieht, auch wenn sie diese nicht direkt erwähnt. Besonders hervorgehoben hat sie die Bedeutung der Freiheitsrechte:
“Die Freiheitsrechte haben zurecht einen herausragenden Platz im Grundgesetz inne. Unsere Verfassung garantiert die Unantastbarkeit der menschlichen Würde und die unveräußerliche Freiheit eines jeden, unabhängig von Namen, zu denken, zu schreiben, zu sprechen, sich zu versammeln, zu senden und zu empfangen.”
Des Weiteren forderte Göring-Eckardt, das Bundesverfassungsgericht verstärkt vor antidemokratischer Einflussnahme zu schützen. Sie verwies dabei auf Beispiele aus Polen und Ungarn, wo unabhängige Gerichte unter Druck gesetzt wurden:
“Die Situation in Polen oder Ungarn zeigt beängstigend, wie schnell die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit gefährdet werden kann. Auch wir müssen unser Bundesverfassungsgericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen. Dazu müssen wir das Grundgesetz anpassen.”
Die Politikerin der Grünen lobte in diesem Kontext auch das Engagement von Bürgern für die Demokratie, wie zum Beispiel die von ihr erwähnten “Omas gegen Rechts”:
“Jede Demokratie ist nur so stark wie ihre Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen engagierte Demokraten und Demokratinnen wie die mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichneten ‘Omas gegen Rechts’, aber auch Tausende, die sich auf Demonstrationen oder in ihren lokalen Gemeinschaften engagieren oder die Personen, die trotz Angriffen und Herausforderungen weiterhin politische Ämter anstreben.”
Zudem sprach sich Göring-Eckardt für erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten aus, um die Demokratie zwischen den Wahlen zu stärken, insbesondere durch Einrichtungen wie Bürgerräte zu entscheidenden Themen wie pandemiebedingten Lehren.
In ihrem Resümee würdigte Göring-Eckardt die Bedeutsamkeit des Grundgesetzes und der friedlichen Revolution, und hob die stetige Arbeit an der Zukunft der Demokratie hervor:
“Wir haben wahrlich Grund zu feiern: 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre friedliche Revolution. Lasst uns weiter an der Zukunft der Demokratie arbeiten.”
Zu ihrer politischen Biographie gehört es, dass Katrin Göring-Eckardt es auch ohne formale Berufsqualifikation zur Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion und zu wichtigen Positionen innerhalb der Evangelischen Kirche sowie des Deutschen Bundestags brachte. Sie unterstützte die Hartz-Reformen, Angela Merkels Migrationspolitik seit 2015 und die Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
Mehr zum Thema – “Wer Grün wählt, wählt den Krieg!” – Göring-Eckardt erteilt Ordnungsruf für Zeigen eines Aufklebers