Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich in Berlin ihrem Höhepunkt. Es wird erwartet, dass die Verkündung einer Großen Koalition möglicherweise bereits bis zur Wochenmitte erfolgt. Intern steht besonders CDU-Verhandlungsführer Friedrich Merz in der Kritik, weil die Verhandlungsergebnisse bisher zu wenig von der CDU geprägt seien. Der Vorsitzende der Jungen Union warnte in einem Interview: “Wenn Merz sich der SPD unterwirft, ist die CDU in Gefahr, insolvent zu gehen.”
Die Koalitionsverhandlungen sind noch immer von Ungewissheit und Gerüchten geprägt. Laut Berichten wollen die Parteien bis Mitte der Woche alle offenen Punkte klären und den Koalitionsvertrag abschließen. Die Details dazu, wie diese Einigung präsentiert werden soll, wurden in Medienberichten wie folgt zitiert: “Der Vertrag soll in einem ‘nüchternen, ernsthaften und angemessenen’ Rahmen vorgestellt werden, bevor die SPD-Basis zwei Wochen Zeit bekommt, die Einigung zu bestätigen. Die CDU plant einen kleinen Parteitag.”
Die Berliner Zeitung fasst den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zusammen und merkt an, dass die Kritik an Merz innerhalb der Union wächst. Ihm wird vorgeworfen, ein schlechter Verhandler zu sein. “Die Koalitionsverhandlungen würden von der SPD dominiert, was immer mehr an Rot-Schwarz statt Schwarz-Rot erinnere”, so die Zeitung.
Sorgen bereiten auch die neuesten Umfragewerte, die zeigen, dass die AfD mit der Union gleichauf liegt, was auf das instabile Handeln der CDU/CSU in den letzten Wochen zurückzuführen ist. Eine Gruppe der Jungen Union äußerte große Besorgnis und Unmut, was aus Berlin zu hören sei, und bezeichnete die Situation als ein “politisches Desaster und eine große Enttäuschung für viele Basismitglieder.”
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel erklärte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass sie klare Erwartungen an den bevorstehenden Besuch von Merz beim Frühlingsempfang der Jungen Union haben: “Wir erwarten den Politikwechsel, für den die ganze Union gekämpft hat. Bisher ist dieser jedoch nicht sichtbar.”
Winkel warnte weiterhin, dass ein Eintreten in eine Koalition ohne den versprochenen Politikwechsel dem Land schweren Schaden zufügen würde und es letztlich nur die AfD stärken würde.
Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte über Facebook eine Mitgliederbeteiligung bei der Entscheidung über den Koalitionsvertrag und betonte, dass eine solch bedeutende Entscheidung nicht ohne direkte Einbindung der Parteibasis getroffen werden sollte, während viele Mitglieder bereits über einen Austritt nachdenken.
Besorgnis löste auch die kurzfristige Absage einer CDU-Vorstandssitzung durch Merz aus, wobei viele Bundesvorstandsmitglieder sich weiterhin unzureichend über die Koalitionsgespräche informiert fühlen. SPD-Chefin Saskia Esken stellte klar, dass während der Verhandlungen klare Grenzen in der Asylpolitik eine Rolle spielen werden, während die Union ihre ursprünglichen harten Linien bereits abgemildert hat.
Alexander Dobrindt und andere führende Unionsmitglieder äußerten hingegen Optimismus und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, und betonten dabei den Willen zur Einigung. Die Koalitionsgespräche werden am Montagnachmittag fortgesetzt.
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