Die gestrauchelte Ampelkoalition hinterlässt eine „Resteampel“, die spöttisch auch „Fußgängerampel“ genannt wird, in einer prekären Lage. Bündnis 90/Die Grünen, der kleinere Partner in der aktuellen Minderheitsregierung, sucht bereits offen die Annäherung an die CDU/CSU. Sie hoffen, von den Unionsparteien als Koalitionspartner nach den bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar erwählt zu werden.
In einem Interview mit der Bild am Sonntag (BamS) äußerte die neue Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, ihre Präferenz für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, speziell in Bezug auf den Konflikt mit Russland. Sie distanzierte sich dabei deutlich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auf die Frage, was sie mit Herrn Merz besser umsetzen könnte als mit Herrn Scholz, erklärte Brantner:
“Frieden, Freiheit in Europa und ein entschiedenes Eintreten an der Seite der Ukrainer.”
Brantner äußerte sich besorgt über die Entwicklungen in der Ukraine und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Sicherheitsanstrengungen:
“Wie können wir sicherstellen, dass Grenzen respektiert werden und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit – auch in diplomatischen Beziehungen – investieren müssen?”
Zudem kritisierte sie Scholz dafür, dass er an einem wichtigen Treffen nordischer und baltischer Staatschefs, das auch die Unterstützung der Ukraine thematisierte, nicht teilnahm.
Ebenso übte Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages für die Grünen, scharfe Kritik an Scholz in einem umfangreichen Post auf der Plattform X. Sie bemängelte das fehlende Engagement des Bundeskanzlers und forderte verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine:
“Es wäre wirklich besser, sich zu besinnen, die Ukraine ausreichend zu unterstützen und dadurch unsere Sicherheit sowie einen dauerhaften Frieden zu fördern.”
Des Weiteren erklärte Göring-Eckardt, dass mehr Waffenlieferungen notwendig seien, um „echten Frieden“ zu erreichen:
“Wir müssen die Ukraine unterstützen, um ihr eine gleichberechtigte Verhandlungsposition zu ermöglichen. Nur so kann Russland zu Verhandlungen für einen dauerhaften, echten Frieden gebracht werden. Es geht um einen Frieden in unserem gemeinsamen Europa.”
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