Die sächsischen Grünen äußern starke Bedenken gegenüber einer möglichen Minderheitsregierung aus CDU und SPD, mit denen sie zuvor fünf Jahre lang in Dresden regierten. Laut Berichten des Spiegel äußerte sich die sächsische Justizministerin Katja Meier auf einer Landesversammlung in Chemnitz sehr klar zu einer möglichen Wiederwahl des CDU-Chefs Michael Kretschmer als Ministerpräsident. Ihre Position war deutlich: “Falls Kretschmer sich im Dezember zur Wahl stellt, kann es von uns Bündnisgrünen aus heutiger Sicht nur ein Nein geben.”
Christin Furtenbacher, die Landesvorsitzende der Grünen, beschrieb die aktuelle politische Situation in Sachsen als “ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten”. Sie kritisierte Kretschmer für sein Verhalten, das zu einer aufgegebenen stabilen Regierung geführt habe, und griff sowohl die “rückgratlose SPD” als auch eine CDU an, die Probleme habe, sich klar von der AfD zu distanzieren. Katja Meier bezeichnete dieses geplante Bündnis als “Kurs der Instabilität”.
Die Grünen stehen nicht zur Verfügung, um eine politische Richtung zu unterstützen, die lediglich auf Machterhalt ausgerichtet ist. Der Vergleich mit den gescheiterten Koalitionsversuchen auf Bundesebene und die gegenwärtige Koalition von SPD und Grünen in Berlin weisen wenig Überzeugungskraft in diesem Kontext auf. Obwohl CDU, SPD und Grüne in Dresden theoretisch eine knappe Mehrheit erreichen könnten, scheint der gegenwärtige Widerstand der Grünen ein Versuch zu sein, ihre Position zu stärken.
Die Situation in Sachsen könnte weiterhin von politischen Spannungen geprägt sein, einschließlich der Ausgrenzung der AfD und der Unterstützung von Maßnahmen wie Waffenlieferungen an die Ukraine und Investitionen in den Klimaschutz, die von den Bürgern finanziert werden.
In der geplanten Minderheitsregierung aus CDU und SPD fehlen in Dresden zehn Stimmen zur Mehrheit. Daher ist ein “Konsultationsmechanismus” vorgesehen, der auch die Opposition, einschließlich der AfD, frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse einbeziehen soll. Diese Ausrichtung wird sowohl von den Grünen als auch von anderen Parteien in Sachsen und Thüringen kritisiert.
In Thüringen könnte eine Koalition aus CDU, BSW und SPD die notwendige Mehrheit erreichen, ohne auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein, falls sich ein Abgeordneter der Linken der Stimme enthält, berichtet die Tagesschau. Die CDU hat jedoch bisher eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, was sich jedoch ändern könnte, um eine rechte Mehrheit zu verhindern. Unabhängig davon: In beiden Bundesländern könnten ab 2025 tiefgreifende Einschnitte im sozialen und kulturellen Sektor erfolgen, eine Folge von drei Jahren problematischer Wirtschaftspolitik in Berlin.
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