Die Enttäuschung in den Reihen der CDU ist groß. Der Rücktritt des gesamten CDU Stadtverbandes Kühlungsborn zeigt das Ausmaß des Unmuts, das sich aus dem Bruch mehrerer zentraler Wahlversprechen durch Friedrich Merz ergibt. Die Unzufriedenheit zieht sich bis in die kommunale Ebene der Partei.
Die 18 Mitglieder des Stadtverbandes führen als Hauptgründe für ihren Austritt die Aufweichung der Schuldenbremse und die Aufnahme der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 als Ziel in das Grundgesetz an. Auf der Webseite des CDU-Kühlungsborn ist in einem Schreiben zu lesen:
“Die Schuldenbremse bildet das Fundament der CDU. Die jüngste Änderung des Grundgesetzes kommt einer faktischen Abschaffung gleich. Es geht hier nicht um ein ‘Sondervermögen’, sondern um neue Schulden, die sich auf eine Billion Euro belaufen – mit gravierenden Konsequenzen für unser Land.
Darüber hinaus ist die Festlegung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz für uns ein Schritt zu weit. Solch weitreichende politische Ziele sollten Gegenstand der demokratischen Auseinandersetzung sein, nicht Teil der Verfassung.”
Weiterhin werden das Nachgeben von Merz bezüglich der Eindämmung illegaler Migration und die Handhabung des Heizungsgesetzes als zusätzlich verstimmende Punkte genannt. Die Mitglieder des Stadtverbands bemängeln, dass die im Wahlkampf vertretenen Standpunkte in den Koalitionsverhandlungen kaum Berücksichtigung finden und erklären konsequent:
“Aus all diesen Gründen sehen wir keine andere Möglichkeit mehr, als unsere Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden.”
Sie danken für die bisherige Zusammenarbeit und wünschen der CDU “in den Koalitionsverhandlungen mehr Geschick, um weitere Austritte innerhalb der Partei zu verhindern.”
Mit diesem Austritt hört der Stadtverband Kühlungsborn auf zu existieren.
Weiterführendes Thema – Koalitionsverhandlungen: Wird Habecks “Heizgesetz” doch abgeschafft?