Der Fall des fränkischen Rentners Stefan Niehoff, der durch das Teilen eines satirischen Memes über den ehemaligen Vizekanzler Robert Habeck bundesweit bekannt wurde, hat ein tragisches Ende genommen. Der 65-Jährige verstarb am 31. Januar an den Folgen eines Schlaganfalls. Sein Tod wirft erneut ein Schlaglicht auf die umstrittene strafrechtliche Verfolgung von politischer Satire in Deutschland.
Die Ermittlungen gegen Niehoff nahmen ihren Anfang, nachdem der Politiker persönlich Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Bamberg gestellt hatte. Den entscheidenden Hinweis lieferte die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, die den entsprechenden Beitrag auf X entdeckt und an die Behörden weitergeleitet hatte. Die juristische Grundlage bildete der Paragraf 188 StGB, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt und oft als „Majestätsbeleidigungsparagraph“ kritisiert wird.
Am Morgen des 12. November 2024 eskalierte die Situation für Niehoff und seine Familie. Um 6:15 Uhr drangen Beamte der Kriminalpolizei Schweinfurt in seine Wohnung ein und durchsuchten diese. Von dieser Maßnahme waren auch seine Ehefrau und seine 33-jährige, am Down-Syndrom leidende Tochter betroffen. Der Rentner, der durch die Hausdurchsuchung zutiefst verängstigt und überfordert war, wandte sich daraufhin an die Öffentlichkeit.
Der geteilte Inhalt, der die Ermittlungen auslöste, war ein Meme. Es zeigte Robert Habeck mit dem an eine bekannte Haarpflegemarke angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ – eine unverkennbar satirische Kritik. Die Staatsanwaltschaft wertete die Weiterverbreitung dieses Bildes zunächst als Volksverhetzung. Nachdem diese Anklage fallen gelassen wurde, konzentrierten sich die Ermittler auf andere, ältere Online-Kommentare des Rentners, die sie ihm „maximal schlecht“ auslegten, wie das Nachrichtenportal *Nius* in einem Nachruf berichtete. Infolgedessen sah sich Niehoff nicht nur mit einem Gerichtsverfahren, sondern auch mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert.
Der Fall wurde medial intensiv begleitet, unter anderem von *Nius* und *RT DE*, und sogar in einer privaten Dokumentation mit dem Titel „Schwachkopf-Affäre (Tale of a Meme)“ festgehalten. Er steht exemplarisch für die Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Diese Debatte spielte sich nur zwei Tage vor Niehoffs Tod auch im Bundestag ab. Dort wurde ein Antrag der AfD-Fraktion, den Paragrafen 188 StGB ersatzlos zu streichen, mit großer Mehrheit abgelehnt. In der halbstündigen Aussprache stimmten 133 Abgeordnete für den Entwurf, 440 dagegen. Auffällig ist, dass sich auch die Unionsabgeordneten, darunter Fraktionschef Jens Spahn, gegen die Abschaffung aussprachen. Dies, obwohl der CDU-Politiker laut einem Bericht des *Tagesspiegel* zu Jahresbeginn noch erklärt hatte, den Paragrafen „nicht mehr für sinnvoll“ zu halten und sich für dessen Abschaffung aussprechen wollte.
Stefan Niehoff erlag seinen gesundheitlichen Beschwerden am ersten Advent des vergangenen Jahres. Sein Fall hinterlässt unbequeme Fragen zum Verhältnis von staatlicher Strafverfolgung, politischer Satire und dem Recht auf freie Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft.
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